Solidarity City Initiative in..

Regensburg

Die Initiative für eine „Solidarity City / Solidarische Stadt Regensburg“ wurde Sommer 2018 von Recht auf Stadt Regensburg gestartet. Da wir in Regensburg ein sogenanntes „Transitzentrum“, seit August 2018 „Ankerzentrum“ haben, ist die Empörung über die kalte und menschenfeindliche Asylpolitik der CSU hier besonders groß.

Viele örtliche Organisationen setzen sich für die Rechte Schutzsuchender ein. Auch die private Seenotrettung für schiffbrüchige Flüchtlinge Sea-Eye hat hier ihren Sitz. „Solidarity City / Solidarische Stadt Regensburg“ soll ein Netzwerk werden, mit dessen Hilfe die Aktionen und Ideen einzelner Gruppierungen eine größere Basis bekommen sollen. Solidarity City Regensburg ist also keine eigene Gruppe, sondern ein Bündnis.

Momentan denken wir über Bürger*innenasyl und wirksamen Protest gegen das hiesige „Ankerzentrum“ nach. Zudem konnten wir zusammen mit Sea-Eye und anderen Gruppierungen während einer Podiumsdiskussion mit Politiker*innen in einem original Schlauchboot Geflohener erreichen, dass sich die Regensburger Bürgermeisterin dem Appell der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln anschließt und ebenfalls anbietet, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen.

Das ist zwar sehr schön, andererseits aber sorgt die Stadtverwaltung mit einer weitgehend nicht am sozialen Wohl der Bevölkerung und insbesondere der Schutzsuchenden orientierten Politik dafür, dass die Verhältnisse immer drückender werden. Die vollkommen verfehlte und untätige Wohnungspolitik beispielsweise hat zur Folge, dass bezahlbarer Wohnraum inzwischen absolute Mangelware ist. Viele Flüchtlinge könnten aus den Regensburger Lagern längst ausziehen, wenn sie nur eine bezahlbare Wohnung finden würden.

Zum Start verfasste Recht auf Stadt ein Manifest der Solidarischen Stadt Regensburg. Darin fordern wir auf der Grundlage der Menschenrechte nicht nur einen menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden, sondern mit allen an den Rand gedrängten Personen, von Hartz-IV-Empfänger*innen über Obdachlose, Drogenkranke, verarmte Rentner*innen, Leiharbeiter*innen usw. Es bleibt also viel zu tun!