Wir möchten euch am 30. März (14 Uhr an der Oberbaumbrücke)zu einer Demonstration gegen die kommende Asylrechtsverschärfung aufrufen: „Für sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen“.
Vor einigen Wochen hat Seehofers Innenministerium mit dem Entwurf für das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ eine neuerliche, heftige Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Unter anderem sind darin massive Verschärfungen für geduldete Geflüchtete und eine Ausweitung der Abschiebehaft bei Einschränkung der richterlichen Überprüfung und die Inhaftierung in regulären Gefängnissen vorgesehen.
Außerdem wird die solidarische Zivilgesellschaft direkt angegriffen, indem jenen Freiheitsstrafen drohen, die die Vollstreckung einer Abschiebung beeinträchtigen, indem sie zum Beispiel Abschiebetermine bekanntgeben. Schritt um Schritt wird weiter an den Resten des Asylrechts geschleift!
Umso wichtiger ist es, dass wir der solidarischen, antirassistischen und vielfältigen Gesellschaft Ausdruck verschaffen. So sehr die solidarische Zivilgesellschaft angegriffen wird, so laut sollten wir sagen, dass wir damit nicht einverstanden sind! Jetzt ist einmal mehr der Zeitpunkt, das zu tun!
Am 30. März wollen wir bunt, wütend, gut gelaunt, mit scharfer und lauter Kritik und lauter Musik auf die Straße gehen!
Viel mehr Infos findet ihr auf www.seebruecke.org/wegbassen oder auf Facebook: https://www.facebook.com/events/2148445175193070/