Anfang September in Frankfurt, Darmstadt, Hanau, Kassel und Berlin:
Schutzräume für Solidarische Städte
Veranstaltungsreihen zu Solidarischen Städten und Bürgerasyl, von Seebrücken bis zu We`ll Come United
Als der Vorschlag im Mai erstmals aufkam, waren die Ereignisse von Ellwangen noch in aller Munde. Der medialen Diffamierung und der Kriminalisierung der Geflüchteten, die spontan und erfolgreich gegen die Abschiebung ihrer MitbewohnerInnen protestiert hatten, sollten konkrete Schutzraum-Aktivitäten in möglichst vielen Städten an unterschiedlichen gesellschaftlichen Orten entgegengesetzt werden. Das ist und bleibt ein zentrales Ziel der Veranstaltungsreihen, die nun Anfang September in zumindest fünf Städten parallel stattfinden. Überall geht es um Kämpfe gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht, um Kampagnen für Bürgerasyl und um die Notwendigkeit, verstärkte Schutzstrukturen in Richtung solidarischer Städte aufzubauen.
Im Juni hatte die neue rechtspopulistische Regierung in Italien begonnen, die Häfen für die zivile Seenotrettung zu schließen. Mit Rückendeckung aus der gesamten EU werden die Rettungsorganisationen kriminalisiert, mit dem Sterbenlassen auf See und mit der Aufrüstung einer sog. Libyschen Küstenwache soll die Abschreckung und Vorverlagerung des EU-Grenzregime vorangetrieben werden. Vor diesem Hintergrund hat der Ansatz der Solidarischen Städte eine weitere Bedeutung gewonnen. Gegen die nationale und supranationale Ausgrenzungspolitik ist es „die utopische Kraft der Städte“, die es gilt, zu einer solidarischen Alternative zu entwickeln. Von den BürgermeisterInnen in Palermo, Neapel und Barcelona bis nach Berlin gingen erste Impulse aus. Für die Forderung nach offenen Häfen und zur Aufnahme der Geflüchteten und Geretteten haben die starken Mobilisierungen der Seebrücken-Initiativen in den letzten Wochen in zahlreichen Städten in Deutschland einen neuen Schub bewirkt.
Als gemeinsamen Fluchtpunkt – im wahrsten Sinne des Wortes – sehen wir ein Netzwerk von Städten quer durch Europa, eine Alltagsbewegung getragen von verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft bis hin zu progressiven Stadtverwaltungen, die das Recht zu kommen und zu bleiben auf ihre Agenda setzt.
In den Veranstaltungsreihen Anfang September in Frankfurt, Darmstadt, Hanau, Kassel und Berlin werden u.a. diese Fragen und Herausforderungen zum Thema gemacht – exakt drei Jahre nach dem Marsch der Hoffnung und dem Durchbruch gegen das Grenzregime auf der Balkanroute. Es geht uns um den Aufbau von Alltagsstrukturen der Fluchthilfe und konkreter Unterstützung, um gemeinsame Kämpfe für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte, die wir auf lokaler Ebene weiterentwickeln und dann mit Allen gemeinsam auf der Straße sichtbar machen wollen – am 29. September 2018 bei der Parade von We`ll Come United in Hamburg!