Was in der letzten Zeit geschah…

 

Anonymer Krankenschein in Thüringen gestartet!

Seit Februar 2017 ist in Jena der Anonyme Krankenschein Thüringen (AKST), die Versorgungs- und Vermittlungsstelle für Papierlose sowie für Menschen ohne Krankenversicherung in Thüringen, tätig. (…) Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre mit einem Budget von jährlich 250.000 € angelegt und gilt landesweit. (…) Neben Beratung, Vorsorge, Diagnostik, Behandlung und Nachsorge sind Dolmetschleistungen und Medikamente ausdrücklich inbegriffen.

 

Kritnet-Tagung „Rückkehr des Nationalen“ in Osnabrück

Anfang Mai gab es in Osnabrück eine Konferenz des Netzwerks für kritische Migrationsforschung mit dem Schwerpunkt „Rückkehr des Nationalen“. Ein weiterer Schwerpunkt mit Workshopslots über einen gesamten Tag war Solidarity City und Urban Citizenship. Hier sind wissenschaftliche Perspektiven aus der kritischen Migrationsforschung zusammengetroffen mit aktivistischen Perspektiven aus der Open Border Gruppe Osnabrück und der sudanesischen Community und Menschen. Außerdem fand eine bundesweite Vernetzung statt, in der viele SC-Initiativen verschiedener Städte zusammentrafen.

 

Still No One Is Illegal – Aktionstage auf der Documenta Kassel

Im Juni 2017 hat es im Rahmen der Documenta in Kassel anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Kampagne Kein Mensch Ist Illegal. Dort fanden zahlreiche Workshops, Vorträge und Veranstaltungen statt, unter anderem zu Solidarity City. Solidarity City Kassel arbeitet derzeit schwerpunktmäßig zu Bildung und Schule.

 

Faire Mobilität – ein Projekt des DGB

Das DGB- Projekt Faire Mobilität soll Unterstützung bieten für mobile Arbeitnehmer*innen aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten in Bezug auf die Durchsetzung von gerechten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dafür sind Beratungsstellen aufgebaut worden, wo mobile Beschäftigte in ihren jeweiligen Landessprachen arbeitsrechtlich und sozialrechtlich informiert und unterstützt werden.

Ausgehend ist das Projekt von dem Bundesarbeitskreis Arbeiten und Leben, der sich unter anderem mit dem Recht der Einklagung von Löhnen beschäftigt, was insbesondere für Menschen ohne Papiere, die meist unter prekären Arbeitsbedingungen arbeiten müssen, arbeitsrechtliche Möglichkeiten entwickelt.

 

Selbstorganisation gegen Abschiebung im Lager Ickerweg/ Osnabrück

Seit April 2017 findet in der Massenunterkunft Ickerweg in Osnabrück ein starker Selbstorganisationsprozess der überwiegend der sudanesischen Community angehörigen Menschen statt. Hauptanlass war eine erfolgreiche selbstorganisierte Abschiebeverhinderung aus ebendiesem Lager, woraufhin sich ein Exekutiv-Komitee gegründet hat, das in enger Zusammenarbeit mit der rassismuskritischen Politgruppe No Lager Osnabrück Proteste organisiert, eine starke mediale Präsenz hat und im Rahmen einer Demo einen offenen Brief an Bürgermeister, Ausländerbehörde, Sozialamt und Trägerin des Lagers (Johanniter) formulierte und öffentlich überreichte.

 

Arrivati Park während der G20 Proteste in Hamburg

Der „Arrivati Park“ wurde während der G20-Proteste auf St. Pauli in Hamburg aufgebaut als Symbol der Ideen von Urban Citizenship und Solidarity City. Es sollte ein Ort der Solidarität, jenseits von nationalstaatlicher Zugehörigkeit geschaffen werden.

„Recht auf Stadt gibt Hamburg Urban Citizenship aus – Polizeiliche Belagerung des Arrivati Parks inakzeptabel

Hamburg, 5.7.2017 – Das Netzwerk Recht auf Stadt und das Bündnis Never Mind The Papers geben seit gestern im neuen Arrivati Park auf St. Pauli eine Stadtbewohner*innen-Karte heraus. Die nach dem Vorbild der New Yorker ID NYC gestaltete „Hamburg Urban Citizenship Card“ zeigt, wie künftig auch Menschen ohne passende Papiere oder festen Wohnsitz am städtischen Leben teilhaben könnten. Die Karte wurde hervorragend angenommen: Im Arrivati Park bildeten sich gestern zwischenzeitlich Schlangen bei der Kartenausgabe, das gleiche Bild nachmittags in der ‚Wunschfiliale‘ auf dem Hansaplatz.. In einem Geländespiel wurde die Bedeutung eienr Urban Citizenship für Wohnen und Gesundheit verdeutlicht.

 

Kommender Anonymer Krankenschein in Berlin

Nach dem Regierungswechsel in Berlin zu einer Rot-Rot-Grün-Koalition, soll auch in Berlin der Anonyme Krankenschein eingeführt werden. Gesundheit war bisher der Schwerpunkt der Berliner Solidarity City Initiative. Diese nimmt nun teil an den Verhandlungen mit dem Senat zu Finanzierung und Umsetzung des Anonymen Krankenscheins in Berlin. Sie sind im Austausch mit verschiedenen Akteur*innen und gleichen den Prozess mit den Erfahrungen aus Göttingen, Bremen und Hamburg. Wie die Finanzierung von z.B. Dolmetscher*innen aussehen kann, ist noch unklar. Vorgesehen ist ein zweijähriges Modellprojekt.

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