ARD 10.02.18
Die US-Einwanderungspolizei ICE schlägt immer härter zu – auch in Städten wie New York, wo undokumentierte Zuwanderer eigentlich besonderen Schutz genießen. Dagegen regt sich Widerstand.
Von Kai Clement, ARD-Studio New York
„Weg mit ICE“, skandieren sie in der Bronx vor einem Gerichtsgebäude. I-C-E, die Abkürzung steht für die Einwanderungspolizei. „ICE out“, steht auf Pappkartons, die sie in die Höhe halten. Und: „Where’s our Sanctuary?“ Denn New York ist eine so genannte „Sanctuary City“, eine Zufluchtsstadt für Einwanderer, in denen diese eigentlich einen besonderen Schutz genießen.
Das aber hat die Einwanderungspolizei nicht davon abgehalten, Aboubacar Dembele in dem Gerichtsgebäude festzunehmen, wie seine Frau erzählt. „Er verdient unser Geld. Er hilft mit der Familie und den Rechnungen. All das kommt wirklich unerwartet“, sagt sie.
Festgenommen wegen einfachem Vergehen
Dembele sollte sich vor Gericht zu einer Auseinandersetzung in einem Nahverkehrs-Bus äußern – trotz diesem als „misdemeanor“, also als Vergehen eingestuftem Vorfall dürfe man ihn doch auf keinen Fall einfach von der Straße weg verhaften, sagt Anwältin Casey Dalporto.
„Er wurde nicht nur festgenommen und könnte gar abgeschoben werden. Man hat ihm damit auch ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verweigert“, so Dalport. „Das aber ist doch der Kern unseres amerikanischen Justizsystems.“
Demonstration in der Bronx
Dembele sei als Kind illegaler Einwanderer aus Westafrika ins Land gekommen, berichtet der Stadtsender NY1, gerade einmal drei Jahre alt sei er damals gewesen. Die Trump-Regierung streitet gerade mit den Demokraten über die Zukunft dieser so genannten „Dreamer“ und ob ihr – zumindest bisheriger – Schutzstatus verlängert wird.
Über 100 Pflichtverteidiger gingen nach der Festnahme in der Bronx auf die Straße, demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude gegen das Vorgehen in diesem konkreten Fall, aber auch bei vielen anderen Einwanderern, die, wie sie sagen, ohne erkennbares Muster festgenommen würden.
„Sehr, sehr aggressiv, sehr schnell“
Ganz ähnlich erst vor zwei Wochen: Da hatte die Polizei in Manhattan am Foley-Square zugegriffen – ebenfalls in einem Gerichtsgebäude, das Ravi Ragbir eigentlich nur zu einem Routinetermin aufgesucht hatte.
Bei der Festnahme wurde er ohnmächtig – als der Krankenwagen vorfuhr, brachen Proteste los. Auch zwei Mitglieder des Stadtrates nahm die Polizei fest, wie Stadtratssprecher Corey Johnson kritisiert. „Da waren Ermittler und New Yorker Polizisten, die die Leute brutal zu Boden gestoßen haben und sehr, sehr aggressiv wurden. Sehr schnell“, sagt er.
Betroffener wehrt sich
Ragbir ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, ein Richter bemängelte, er habe sich nicht einmal von seiner Familie verabschieden können. Der Einwanderer aus Trinidad und Tobago wehrt sich gerichtlich gegen das Vorgehen der Einwanderungspolizei, wie er jetzt angekündigt hat.
Ein damals festgenommenes Stadtratsmitglied hat nun kommentiert, Ragbirs Freilassung sei ein Grund zu feiern, aber auch weiter zu machen und sich um Millionen hart arbeitender Zuwanderer zu kümmern, die von Abschiebung bedroht seien.