Presseerklärung
Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.
Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.
„Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen – die Talfahrt des Rechtsstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. „Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb.“
Stephan Lessenich, Professor für Soziologie in München, ebenfalls Mitverfasser des Aufrufs, zieht folgende Linie von den Bäcker-Aussprüchen eines Christian Lindners zur aktuellen politischen Zuspitzung: „In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus breitgemacht, der die Grenzen zwischen dem konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Der größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann, wie wir es in der Stellungnahme formuliert haben.“
Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es im Aufruf vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen. Dafür braucht es aber die Konfrontation, so Mario Neumann vom ISM: „Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Was wir brauchen ist kein Masterplan zur Migration, sondern ein Masterplan gegen Rassismus.“
Dr. Ramona Lenz von medico international bekräftigt ihrerseits: „Ein großer Teil der Gesellschaft erkennt Migration als gesellschaftliche Realität an und ist solidarisch mit Menschen auf der Flucht. Das ist nicht naiv und realitätsfremd. Die Haltung derer, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, muss in der öffentlichen Debatte dringend wieder hörbarer werden.“
Solidarität statt Heimat
Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.
Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.
Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.
Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.
In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.
25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.
Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.
Was ist eigentlich los in diesem Land?
Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.
Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.
Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.
In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.
Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.
Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.
Unterzeichner_innen
- Prof. Dr. Naika Foroutan, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
- Prof. Dr. Micha Brumlik, Frankfurt (Publizist und Autor)
- Prof. Dr. Sabine Hark, Berlin (TU Berlin)
- Prof. Dr. Arjun Appadurai, New York City (New School)
- Amelie Deufhard, Hamburg (Künstlerische Leitung / Intendantin Kampnagel)
- Prof. Dr. Stephan Lessenich, München (LMU – Institut für Soziologie)
- Prof. Dr. Paul Mecheril, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
- Volker Lösch, Berlin (Regisseur)
- Georg Diez, Berlin (Kolumnist Der Spiegel)
- Prof. Dr. Sabine Hess, Göttingen (Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie)
- Prof. Dr. María do Mar Castro Varela, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
- Thomas Ostermeier, Berlin (Künsterischer Leiter, Schaubühne am Lehniner Platz)
- Florian Borchmeyer, Berlin (Leitender Dramaturg, Schubühne am Lehniner Platz)
- Günter Burkhardt, Frankfurt (Geschäftsführer PRO ASYL)
- Prof. Dr. Iman Attia, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
- Mark Terkessidis (Journalist)
- Jagoda Marinic (Autorin)
- Ruben Neugebauer, Berlin (Sea Watch)
- Prof. Dr. Isabell Lorey (Universität Kassel)
- Natalie Bayer, Berlin (Leiterin des Friedrichshain-Kreuzberg Museums)
- Elise Bittenbinder, Berlin (Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren (BAfF) e.V.)
- Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker, Berlin (Präsident Ärzte der Welt / Médecins du Monde Deutschland)
- Bini Adamczak, Berlin (Autorin)
- Dr. Medardus Brehl, Bochum (Institut für Diaspora- und Genozidforschung / Ruhr-Universität Bochum)
- Sebastian Huber, München (Chefdramaturg Residenztheater)
- Dr. Sabine Flick, Frankfurt/Berkeley (Goethe-Universität/Institut für Sozialforschung/UC Berkeley)
- Ulrich Schreiber, Berlin (Direktor des internationalen Literaturfestivals)
- Prof. Dr. habil. David Becker, Berlin (Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) Berlin)
- Prof. Dr. Beate Binder, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
- Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Bremen (Universität Bremen)
- Prof. Dr. Angelika Epple, Bielefeld (Universität Bielefeld)
- Prof. Dr. Anna Amelina, Cottbus (BTU Cottbus)
- Bernadette La Hengst, Hamburg (Musikerin)
- Prof. Dr. Silja Klepp, Kiel (Universität Kiel)
- Pfarrerin Dagmar Apel, Berlin (EKBO/BMW)
- Prof. Dr. Rita Casale, Wuppertal (Bergische Universität Wuppertal)
- Dr. Markus Brunner, Wien (Sigmund-Freud-Universität)
- Zeljko Cunovic, Psychoanalytiker, Frankfurt (Frankfurter Psychoanalytisches Institut/ DPV/ IPA)
- Prof. Dr. Helmut Dahmer, Wien
- Jan Deck, Frankfurt (freier Theatermacher)
- Dr. Muriel González Athenas, Bochum (Ruhr Universität)
- Prof. Dr. Katja Diefenbach, Berlin/Stuttgart (Merz Akademie)
- Jasmin Ihraç, Berlin (Zeitgenössischer Tanz/Choreografie)
- Ivana Domazet, Potsdam (Flüchtlingsrat Brandenburg)
- Prof. Dr. Ina Kerner, Koblenz (Universität Koblenz-Landau)
- Sybille Fezer, Köln (medica mondiale e.V.)
- Dr Andrea Fischer-Tahir, Marburg (Universität Marburg)
- Daphne Büllesbach, Berlin (European Alternatives)
- Univ.-Prof. Dr Andrea Seier, Wien (Universität Wien)
- Irene Franken, Kön (Historikerin)
- Martin Singe, Bonn (Pax Christi)
- Prof. Dr. Cornelia Giebeler, Bielfeld (University of Applied Studies)
- Dr. Kurt Grünberg, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
- Kristine Listau, Berlin (Verbrecher Verlag)
- Dr. phil. Nadine Teuber, Frankfurt am Main
- Dr. Monika Hauser, Kön (medica mondiale e.V.)
- Prof. Dr. Susanne Spindler, Köln (Hochschule Düsseldorf)
- Jost Hess, Weiden (Arbeitskreis Asyl Weiden e.V.)
- Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, Berlin
- Dr. Anne Huffschmid, Berlin (Autorin metrozones)
- Prof. Dr. Julia Franz, Hannover (Hochschule Hannover)
- Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hamburg (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg)
- Prof. Dr. Nausikaa Schirilla, Freiburg (Catholic University of Applied Sciences)
- Prof. Dr. Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Gießen (Justus-Liebig-Universität )
- Prof. Dr. Alexandra Karentzos, Darmstadt (Technische Universität Darmstadt)
- Karl Kopp, Frankfurt (PRO ASYL)
- Dr. des. Vanessa E. Thompson, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
- Prof. Dr. Gesa Köbberling, Freiburg (Evangelische Hochschule)
- Dr. Stephan Milich, Köln (Universität zu Köln)
- Johanna König, Melbourne & Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
- Dr. Daniel Loick, Frankfurt/Erfurt (Max Weber Kolleg)
- Dr. Judith Lebiger-Vogel, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
- Arne Semsrott (netzpolitik.org)
- Dan Thy Nguyen, Hamburg (Regisseur)
- Dr. Julia König, Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
- Dr. Jan Lohl, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
- Dr. des. Alexander Vorbrugg, Bern (Geographisches Institut, Uni Bern)
- Prof. Dr. Lena Inowlocki, Frankfurt (Frankfurt University of Applied Sciences)
- Prof. Dr. Heidemarie Winkel, Bielefeld (Universität Bielefeld)
- apl. Prof. Melanie Ulz, Osnabrück (Kunsthistorisches Institut)
- Univ.-Prof. Dr. Johannes Reichmayr, Wien (Sigmund Freud Privatuniversität Wien)
- Maike Melles, Frankfurt am Main (Frobenius-Institut für kulturanthropologische Forschung an der Goethe-Universität Frankfurt)
- Bernd Mesovic, Frankfurt (PRO ASYL)
- Friedrich Trautmann
- Hanna Mittelstädt, Hamburg (Edition Nautilus)
- Dr. med. Michael Wilk, Wiesbaden (Arzt, Autor, Umweltaktivist)
- Helmut Neusser, Frankfurt (Hans-Böckler-Schule)
- Prof. Dr. Aram Ziai, Kassel (Universität Kassel)
- Dr. Mariam Popal, Bayreuth (Universität Bayreuth)
- Prof. Dr. Barbara Schäuble, Berlin
- Dr. Julia Roth, Berlin (Universität Bielefeld)
- Prof. Dr. Uta Ruppert, Frankfurt/Main ( Goethe Universität / Fachbereich Gesellschaftswissenschaften)
- Ivana Sajko, Berlin / Zagreb (Autorin)
- Marta Vardynets, Stuttgart (Furtbachkrankenhaus)
- Prof. Dr. habil. Albert Scherr, Freiburg (Institut für Soziologie, Pädagogische Hochschule Freiburg)
- Prof. Karin Scherschel, Jena (HS RheinMain)
- Prof. Dr. Constance von Rüden, Bochum (Institut für Archäologische Wissenschaften)
- Dr. Ernst Schmiederer, Wien (Institut für die Geschichten der Gegenwart)
- Prof. Dr. Holger Ziegler, Bielefeld (Universität Bielefeld)
- Dr. Christoph Schwarz, Marburg (Centrum für Nah- und Mitteloststudien, Philipps-Universität Marburg)
- Prof.Dr. Hans-Günter Thien, Münster (Verlag Westfälisches Dampfboot)
- Herr Bernhard Völk, Augsburg
- Kenneth Plasa, Leipzig
- Tobias Neef-Methfessel, Göttingen
- Nina Violetta Schwarz, Berlin (Humboldt Universität)
- Ass.Prof. Dr. Eberhard Raithelhuber, Salzburg (Universität Salzburg)
- Michael Schmid, Gammertingen (Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.)
- Lukas Engelmeier, Bremen (Universität Bremen)
- Dr. Daniel Burghardt (Universität zu Köln)
- Jonas Freist-Held, Berlin (Freie Universität Berlin/ Sciences Po Paris)
- Anne-Marlen Engler, Berlin (Humboldt-Universität)
- Prof. Dr. Fabian Kessl, Essen (Universität Duisburg-Essen)
- MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Astrid Rothe-Beinlich, Erfurt (grüne Landtagsfraktion)
- MdA Katina Schubert, Berlin (Landesvorsitzende DIE LINKE.Berlin)
- Habibe Sentürk (Göttingen University)
- Maria Braig, Osnabrück
- Dr Daniel Mullis, Frankfurt am Main
- Dr. Lutz Meyer, Berlin (Kinderchirurg)
- Siri Keil, Hamburg
- Klaus Schwietz, Osnabrück
- Maximilian Becker, Leipzig
- Birgit Neufert, Hamburg (Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland)
- Wouter Venken, Hamburg (Bleibe. e.V.)
- Dr. Johanna Neuhauser (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück)
- Felix Bender, Budapest (Central European University)
- May Bohmann
- Frank Martin, Leipzig
- Rita Bock, Berlin
- Monika Camara, Nürnberg (AFRIKUCO INSTITUT)
- Uwe Vorberg, Bochum (Bahnhof Langendreer)
- Dr. Claus Neuberger, Berlin
- Elena Buck, Leipzig/Göttingen
- Astrid Rund, Kludenbach (Weltfrauenmarsch -March Mondiale des Femmes Deutschland)
- Timmo Scherenberg, Frankfurt am Main (Hessischer Flüchtlingsrat)
- Prof. Dr. Esther Lehnert, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
- Dr. Frank Schreiber, Darmstadt
- Holger Oppenhäuser, Marburg
- Martin Rediker, Lippstadt (Grüne Hilfe Netzwerk e. V., Regionalbüro NRW)
- Karin Behler, Witten (GEW)
- Robin Tautkus, Greiz
- Alexander Sorge, Goethestadt Bad Lauchstädt
- Frank Steger, Berlin (Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (Balz))
- Manfred Ohlenschläger, Idstein
- Volker Vockerodt, Schweighofen
- Heike Weber, Frankfurt/Main
- Michael Schipperges, Heidelberg (sociodimensions, Institute for Socio-cultural Research, Heidelberg)
- Raphael Bärl, München
- Prof. Dr. Cordula Kropp, Stuttgart (Universität Stuttgart)
- Kerstin Kuballa, Berlin
- Shadi Kooroshy, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
- Dr. Dirk Jahreis, Göttingen
- Klaus Heller, Dreis-Brück (Friedensgruppe Daun)
- Katharina Hoppe, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
- Hugo Holger Busse, Berlin (Architektur & Urban Design)
- Dr. Andrea Marie Ulshöfer, Bonn
- Johanna von Hammerstein, Hamburg
- Niels Wätzel, Freiburg (Radio Dreyeckland)
- Marko Kampmann, Schönkirchen (Universität Kiel)
- Philipp Ratfisch (Universität Osnabrück)
- Saphira Shure, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
- Elisa Satjukow, Leipzig (Universität Leipzig)
- Katharina Haug, Freiburg
- Prof. Dr. Tanja Grendel, Wiesbaden (HS RM)
- Hebba Basheer-Gazarin, Münster (GGUA)
- Dr. Jan Müller, Basel (Universität Basel)
- Dr. Wenke Wegner, Werder
- Robert Fietzke, Magdeburg (Vorsitzender Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.)
- Martin Weimer, Fiefbergen (Gruppenanalytische-Praxi)
- Marlene Fritzsche