Kommunale Spielräume zur Förderung legaler Zufluchtswege

Einige deutsche Städte und Gemeinden wollen freiwillig Schutzsuchende aus dem Ausland aufnehmen. Flüchtlingspolitische Entscheidungen werden jedoch in der Regel auf Bundesebene getroffen. Welche Spielräume bleiben da für Kommunen?

Dieser Frage geht Helene Heuser in einem Beitrag nach, der auf der Seite der bpb erschienen ist. Hierin macht sie beispielsweise deutlich, dass die Stadtstaaten sehr wohl in der Lage wären, geflüchteten Menschen Aufenthalt zu gewähren.

„Die 16 Bundesländer verfügen im föderalen System der BRD über weitreichende Kompetenzen in Gesetzgebung und Verwaltung. Bezogen auf die Flüchtlingsaufnahme sieht das Aufenthaltsgesetz ausdrücklich vor, dass die Länder die Aufnahme von bestimmten Gruppen aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der BRD anordnen dürfen. Auf dieser Grundlage wurden etwa die Landesaufnahmeprogramme für Flüchtende aus Syrien aufgelegt. Sie ermöglichten es Menschen aus Syrien zu bereits in Deutschland lebenden Verwandten zu ziehen, sofern sich diese bereiterklärten, die Kosten zu tragen.

Über ähnliche Programme könnten die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen. Die Dublin-III-Verordnung würde hier zumeist keine Rolle spielen, da die Aufzunehmenden ein Visum bzw. einen Aufenthaltstitel nach § 23 I AufenthG erhalten und keinen Asylantrag stellen müssen (nur dann ist die Dublin-Verordnung anwendbar). Kommunen in anderen Bundesländern könnten die Auflage entsprechender Programme bei der jeweiligen Landesregierung anregen.

Für eine Landesaufnahme ist das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums (BMI) nötig. Das BMI darf dieses aber nicht aus rein politischen Gründen verweigern. Denn das Einvernehmens-Erfordernis dient lediglich „zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“. Die Interessen anderer Bundesländer müssen also gewahrt bleiben, nicht aber eigene Bundes- oder gar parteipolitische Interessen. Der Grund: Die im Aufenthaltsgesetz verankerte Regelung soll den Ländern ja gerade einen eigenen Gestaltungsspielraum zur Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger eröffnen, der durch den Bund nicht willkürlich eingeschränkt werden darf.“