Grundsatzpapier aus Bremen

Die Städte denen, die darin wohnen

Städte sind seit jeher Orte der Migration, der auseinanderdriftenden sozialen Gegensätze und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um beides. Hier verknüpfen sich die Kämpfe um soziale, politische und kulturelle Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Recht zu
Bleiben. Im Konfliktfeld um ein immer restriktiveres Asylrecht und das Wahren der Menschenrechte begehren immer mehr Städte in Europa auf und erklären sich zu Solidarity Cities. Gemeinsam beziehen sie sich auf vier tragende Säulen des Solidarity-City-Prinzips:
 „Access without fear“ – Zugang zu allen Ressourcen der Stadt für alle und ohne Angst
 „Dont‘ ask, don’t tell“ – keine Fragen nach dem Aufenthaltsstatus, auch nicht bei Behörden, und keine Meldung an Ausländerbehörden oder Polizei
 „No racist controls“ – keine polizeilichen oder anderen Kontrollen nach ethnischen oder rassistischen Kriterien

 „Stop all Deportations“ – keine Abschiebungen

Das Solidarity-City-Prinzip löst das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe von der Staatsangehörigkeit und dem gesetzlich definierten Aufenthaltsstatus und verankert es stattdessen in der Zugehörigkeit zur Stadtgesellschaft und einem Prozess politischer Aushandlungen von unten. Dadurch eröffnet sich ein Aktionsfeld, in dem das nationale
Grenzregime auf lokaler Ebene infrage gestellt werden kann.

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