Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität

Das Solidarity City Netzwerk unterstützt diese Initiative:
Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Eine Initiative des Grundrechtekomitees und von medico international

In Deutschland leben hunderttausende Menschen oft über Jahre in
existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein
prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand
der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden.
Deshalb fordern wir anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes:
Allen, die auf Dauer hier leben, ist ein Bleiberecht zu gewähren. Das
Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu
achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines
Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht
einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen
Anspruch ernst nimmt.

Deshalb werden wir den Petitionsausschuss auffordern, auf einen
gesetzesinitiativen Beschluss des Deutschen Bundestages hinzuwirken, der
allen, die lediglich über ein kurzfristiges Bleiberecht verfügen sowie
allen geduldeten und illegalisierten Menschen zum Anlass des Jahrestags
des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 ein Aufenthaltsrecht erteilt, das es
ihnen erlaubt, eine menschenwürdige Existenz in Deutschland aufzubauen.
DesWeiteren sollte die Gesetzesinitiative so ausgestaltet werden, dass
allen Begünstigten dazu die notwendigen staatlichen Unterstützungen
bereitgestellt werden.

Für dieses Vorhaben brauchen wir breite Unterstützung. Wir suchen
zunächst Erstunterzeichner*innen für unsere Kampagne um die Petition
für möglichst viele Menschen interessant und unterstützenswert zu
machen. Für die Erstunterzeichnung suchen wir sowohl Organisationen,
Vereine und Initiativen als auch bekannte Einzelpersonen oder Bands. Die
Kampagne soll Mitte Mai, um den Tag der Grundrechte am 23.05. herum,
öffentlich gemacht werden. Über die reine Unterzeichnung hinaus wünschen
wir uns auch Unterstützung bei der Verbreitung der Petition und des
Materials dazu. Eine eigene Webseite und Flyer sind in Erarbeitung auf
der Webseite werden die Unterschriften gesammelt werden. Unser
Petitionstext, eine ausführliche Begründung unserer
Forderungen und Informationen zum Personenkreis, für den wir das
Bleiberecht fordern, findet sich im angehängten Begleittext.

Wir sammeln zunächst bis zum 18. April Erstunterzeichner*innen zentral
unter Bleiberecht@grundrechtekomitee.de.

Bitte melden Sie uns auch zurück, ob Sie
beim Kampagnenstart als Multiplikator*innen bei der Verbreitung der
Petition unterstützen könnten. Zudem überlegen wir, Anfang Mai ein
Kick-Off-Treffen in Frankfurt zu organisieren und würden gerne wissen,
ob daran Interesse besteht und Sie/Ihre Organisation zu solch einem
Treffen kommen würden.
Diese Anfrage geht für den Moment zunächst an einen ausgewählten Kreis
von Organisationen und Einzelpersonen, daher bitten wir darum, sie
zunächst nur organisationsintern weiterzugeben.

Mit herzlichen Grüßen,

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221- 972 69 30
www.grundrechtekomitee.de
info@grundrechtekomitee.de
Twitter: @grundrechte1

Unsere Arbeit wird allein von privaten Fördermitgliedern finanziert.
Grundrechtekomitee e.V.
IBAN: DE76508635130008024618
Spenden sind steuerlich absetzbar.

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