Positionspapier: Nein zur Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde (ZAB) in Niedersachsen!

Wie in ganz Deutschland, ganz Europa, ja der ganzen Welt geht auch in Niedersachsen die rassistische Entrechtung all jener weiter, die nicht die „richtigen“ Staatsbürgerschaften besitzen. Wir können und wollen das nicht hinnehmen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat angekündigt, den Beispielen Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu folgen und eine landesweite zentrale Abschiebebehörde einzurichten. Diese neue Behörde soll Kompetenzen zur Abschiebungsvorbereitung und -durchführung – wie Passersatzbeschaffung und Flugbuchungen – bündeln, die aktuell bei den kommunalen Ausländerbehörden liegen.
Mit diesem Vorhaben läuft der niedersächsische Innenminister, welcher vor einigen Jahren noch das zivilgesellschaftliche Engagement für Geflüchtete in seiner Heimatstadt Osnabrück lobte1, dem rechtspopulistischen Diskurs à la Seehofer hinterher. Wir lehnen die Einrichtung einer solchen Behörde ausdrücklich ab. Wir wollen sie weder hier noch anderswo – und das aus mehreren Gründen:

1) Abschiebungen sind grundsätzlich falsch, weil sie gewaltvolle Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, das
Recht auf Privatleben2, das Recht auf Leben und damit die Menschenwürde der Betroffenen darstellen. Sie sind Ausdruck einer politischen und ökonomischen Weltordnung, die (Über-)Lebenschancen und Privilegien aufgrund der Herkunft und der willkürlichen Geburt an dem einen oder anderen Ort vergibt. Sie verstetigen damit globale Ausbeutungsverhältnisse.

2) Die zentrale Abschiebebehörde dürfte unter diesen Bedingungen für noch mehr unmenschliche Gewalt im Vollzug von Abschiebungen sorgen. Wie Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, führen Zentralisierungen in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima zur weiteren Brutalisierung von Abschiebungen: (gescheiterte) Abschiebungen aus Krankenhäusern3 und (Berufs-)Schulen4, Trennungen von Familien5 und vieles andere. Die aktuell zuständigen Kommunen kennen die
Einzelfälle besser und können so Ermessensspielräume etwa bei Ausbildungsduldungen nutzen, Krankheiten und Reiseunfähigkeit oder andere Abschiebehindernisse von Ausreisepflichtigen berücksichtigen. Zumindest theoretisch hätten Kommunen vor Ort damit die Möglichkeit, menschenwürdige Entscheidungen zu treffen.

3) Schließlich ist die Diskussion um die Abschiebebehörde eine Nebelkerze. Auch eine zentrale Behörde wird nichts an der Tatsache verändern, dass in diverse Länder nicht abgeschoben werden kann. Mitnichten wird ein sogenanntes „Vollzugsdefizit“6 abgebaut. Politisches Handeln sollte sich nicht auf die Unterscheidung zwischen „Bleibeberechtigten“7 und „Ausreisepflichtigen“ konzentrieren, sondern auf die Organisation des Zusammenlebens Aller. Wir wollen und brauchen keine neue
zentrale Abschiebebehörde, sondern Stellen und Programme, um Bleibe- und Teilhabeperspektiven zu schaffen und zu sichern. Wir wollen zu einer Politik, die die Wahrung von Menschenrechten und Teilhabemöglichkeiten als Erfolg wertet – und für die jede Abschiebung eine Niederlage ist.

Die Einrichtung einer zentralen Behörde unterstreicht die Entmenschlichung eines ohnehin inhumanen Asylsystems. Wir fordern eine Verschiebung weg vom rechtspopulistischen Angstdiskurs hin zu einem Diskurs über Solidarität und Gemeinschaft. Wir fordern die Menschen in Niedersachsen auf, sich der
Zentralisierung der Repression entgegenzustellen, um allen Personen, die sich hier niederlassen wollen, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Unterstützt den Widerstand und beteiligt euch am Protest gegen die Zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen.

Nicht hier, nicht anderswo – NEIN zur ZAB! NEIN zu allen Abschiebungen!
Das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen

Unterstützende
AK Asyl Göttingen
AK Asyl Witzenhausen
Anderswo e.V.
Antifa.elf
Antifaschistische Aktion Osnabrück (AAOS)
Antirassismus-Referat der Leuphana Universität Lüneburg
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V., Nordhorn
Asylkreis Krummhörn
Attac Wolfsburg
Basisdemokratische Linke Göttingen
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Die Linke Niedersachsen
Die Linke Langenhagen
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Fachschaft IMIB-Masterstudiengang
F.Antifa Göttingen
Flüchtlinge Willkommen Regionalgruppe Osnabrück
Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
Frauen- und Menschenrechte-aktiv
Grüne Hochschulgruppe Göttingen
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.
Infocafé Anna und Arthur
Interventionistische Linke Münster
Jusos Osnabrück
Klimakollektiv Oldenburg
Kulturbeutel e.V.
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}
Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Medinetz Göttingen e.V. – solidarity with migrants!
Münster – Stadt der Zuflucht
No Border Academy (Lüneburg)
No Border Hannover
No Lager Osnabrück
Offenes Treffen Göttingen
Refugee Network Göttingen – Hilfe für Geflüchtete e.V.
Riptide Musik Kunst Café Braunschweig
Rythms of Resistance Hildesheim
Seebrücke Münster
Seebrücke Oldenburg
Seebrücke Osnabrück
SJD – Die Falken
Solidarische Provinz Wendland/Altmark
Solidarity City Osnabrück
Solinet Hannover
Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.
Verein für politische Flüchtlinge
WabOS – Wagenburg Osnabrück
Willkommensinitiative e.V. Lüneburg
ZuFlucht Lüchow
Regionalgruppen Osnabrück, Hannover, Lüneburg und Bremen des Vereins Zugvögel – Grenzen überwinden e.V.

Text als PDF mit Fußnoten:

Positionspapier Zentrale Abschiebebehörde Niedersachsen

 

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