Solidarity City Initiative in..

Darmstadt

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Downloads: Manifest, Flyer

Unser Manifest

 

„Solidarity City Darmstadt“ ist Teil der bundesweiten Bewegung von NGOs, Basisinitiativen, Aktivist*innen und Individuen in bisher 20 Städten, die sich für gleiche Rechte für alle Bewohner*innen einsetzen.

Das kann heißen, dass aktiv an einer Verbesserung der Lebensbedingungen und gleichberechtigten Teilhabe für von Ausgrenzung betroffene Gruppen gearbeitet wird. Es kann aber auch eine grundsätzliche Haltung oder Idee vertreten werden. Alle gemeinsam streben das Ziel an, dass Grenzen und Barrieren physischer, politischer oder gesellschaftlicher Natur, die eine selbstbestimmte Wahl des Lebensortes und der Lebensbedingungen einschränken, eingerissen werden.

Das Wesen unserer Forderungen ist an manchen Stellen bewusst utopisch. Sie sollen uns aber die Richtung vorgeben, in die wir uns mit der Gesellschaft und Stadt/Gemeinwesen, in denen wir leben, bewegen wollen.

Ziel von Solidarity City Darmstadt ist, dass die städtische Verwaltung und ihre politischen Vertreter*innen dazu bewegt werden, sich politisch zu positionieren und aktiv dafür einzusetzen, dass unsere Ziele auf lokaler und regionaler Ebene, sowie bundesweit, erreicht werden.

Klar ist aber auch, dass wir nicht darauf warten wollen, bis unsere Ziele umgesetzt werden. Deshalb schaffen wir soweit als möglich auch jetzt schon solidarische Räume in der Stadt (sowohl im Rahmen unserer hauptamtlichen als im Rahmen unserer aktivistischen Arbeit). Ein wichtiger Punkt dabei, ist die Durchsetzung des Bleiberechts, denn nur wer hier ist und bleiben kann, kann auch teilhaben.

Die Solidarity City Gruppe Darmstadt setzt sich aus haupt- und ehrenamtlichen Personen, sowie aus Aktivist*innen und unabhängigen Interessierten zusammen. Sie versteht sich als politisch unabhängiges Sprachrohr zur Stadt und zieht ihre Stärke aus der Gemeinschaft und dem gemeinschaftlichen Einsetzen für unsere Ziele.

 

Jede*r, die*der das Bedürfnis hat, die Gruppe als Forum an einer Idee teilhaben zu lassen oder zu diskutieren, ist dazu eingeladen. Termine und Infos findest du hier auf der Seite.

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Unsere zehn Forderungen an die Verwaltung der Wissenschaftsstadt

Darmstadt und ihre politischen Vertreter*innen sind:

 

Jede Person, die in Darmstadt lebt soll…

  1. das Recht haben zu bleiben
  • Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt als „Sicheren Hafen“ zu deklarieren soll zeitnah umgesetzt werden, darüber hinaus sollen zusätzliche Aufnahmen garantiert werden
  • Die Ausländerbehörde soll proaktiv über alle Möglichkeiten zum Bleiberecht beraten und dabei ihre Spielräume weitestgehend nutzen
  • Die politischen Vertreter*innen der Stadt Darmstadt sollen auf die Schließung des hessischen Abschiebegefängnisses in Darmstadt Eberstadt hinwirken
  • Darmstadt als „Sanctuary City“ – Don’t ask, don’t tell
  • Bestehenden Schutzräumen für abschiebebedrohte Menschen sollen geduldet werden

 

  1. ein Recht auf Wohnen haben
  • Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, mit der Sicherheit darin bleiben zu können
  • Verdrängung stoppen, Gentrifizierung entgegenwirken
  • Maßnahmen gegen Leerstand von Wohnraum durch Erlass von Satzungen nach Baugesetzbuch

 

  1. Zugang zu Infrastrukturen der Stadt gewährt werden
  • Polizeipräsenz im öffentlichen Raum auf ein Minimum reduzieren
  • Keine Innenstadtverbote ohne konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit
  • Konditionen der Teilhabecard verbessern und ausweiten

 

  1. Bildung und Weiterbildung ermöglicht werden
  • Integrationskurse für Alle, unabhängig vom Aufenthaltsstaus
  • Chancengleichheit im Schul- und Bildungssystem für alle Altersgruppen schaffen, durch mehr und zielgerichtetere Fördermaßnahmen

 

  1. das Recht auf Arbeit mit gerechter Entlohnung haben
  • Recht auf existenzsichernde und würdige Arbeit
  • Keine Arbeitsverbote für Geflüchtete – alle Spielräume sollen genutzt werden, um Beschäftigungserlaubnisse auszustellen
  • Ende der Sanktionierung durch das Job Center, das Existenzminimum muss unangetastet bleiben

 

  1. ein Recht auf Freizügigkeit in der Bewegung haben
  • Wohnsitzauflage abschaffen
  • Keine Zonenaufteilung im städtischen ÖPNV-Netz, Mobilität von den Rändern der Stadt verbessern
  • Sozialticket für ÖPNV weiter ausbauen

 

  1. medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können
  • Medizinische Versorgung auch für Geflüchtete und EU-Bürger*innen – Gesundheitskarte für alle
  • Folgeerkrankungen durch ausreichende Versorgung vermeiden

 

  1. ein Recht auf ein Leben frei von Rassismus und Diskriminierung haben
  • Praxis des ‚racial profilings‘ beenden
  • Reflektiertes Bewusstsein für Diskurs und Sprachgebrauch in der Gesellschaft
  • Alltagsrassismus in der Verwaltung abbauen

 

  1. politisch mitbestimmen dürfen
  • Politisches Engagement für ein kommunales Wahlrecht für alle in Darmstadt und Bundesweit
  • Mehr Transparenz über kommunale Beteiligungsoptionen und Entscheidungsprozesse

 

  1. das Recht auf kulturelle Teilhabe besitzen
  • Stadt für alle – ohne Ausnahme!
  • Jede*r sollte sich die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben in Darmstadt leisten können

 

Diese Rechte sollen unabhängig von jeglichem Aufenthaltsstatus gelten. Denn die Illegalisierung von Personen und deren Ausschluss sind keine Lösung, sondern das Problem.

 

 

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Nächste Termine:

 

  • 06.12.19, 16:00 Uhr, Thema: Bürger*innenasyl, Ort: Cafeteria am Fachbereich Soziale Arbeit (HDA) in der Adelungstraße 51, Gebäude E10, oberstes Stockwerk (Nähe Rhein-/Neckarstraße)

 

  • 24.01.20, 16:00 Uhr, Thema: Wohnen, Ort: BfSW – Büro für Sozial- und Wohnberatung, Steubenplatz 2