Solidarity City Initiative in..

Frankfurt

Praktische Solidarität wir bauen Komposttoiletten für die Brache

Da die städtischen Sozialbehörden die Situation der Obdachlosen-Siedlung auf der Industriebrache im Gutleutviertel weiter konsequent ignorieren und sich weigern auch nur eine grundlegende sanitäre Versorgung zur Verfügung zu stellen, nehmen wir dies nun selbst in die Hand. Deshalb möchten wir mit euch am Mittwoch, 23.5.2018 im Garten des Tanzhauses West Komposttoiletten für die Brache bauen, um so zumindest für die nötigste sanitäre Versorgung zu sorgen (und keine Angst, wir sind auch keine Toilettenbau-Profis, also braucht ihr definitiv keine Vorkenntnisse im Toilettenbau, um gut mitmachen zu können; wir freuen uns auf eure Ideen, den Bauplan werden wir auch erst spontan vor Ort mit euch entwerfen). Im Anschluss folgt in der Bar des Tanzhauses noch der theoretische Teil des Abends. Vertreter*innen der Linksfraktion im Römer werden die Idee eines Boardinghauses für Frankfurt vorstellen, welches Migrant*innen auf der Suche nach Arbeit eine erste Anlaufstellen und eine Postanschrift bieten würde. Wir werden auch noch ein bisschen was zur aktuellen Situation auf der Brache und zur Idee hinter Solidarity City sagen.

Mit dem Bauen wollen wir so gegen 15 Uhr beginnen, so dass wir um ca. 19 Uhr fertig sein werden.

Anschließend laden wir noch zur Diskusion mit Open end in die Bar ein.

Wir freuen uns auf euch,

Solidarity City Frankfurt

 

 

Unser Protest geht weiter,

Montag, den 7. Mai 2018 um 17:30 Uhr, vor dem Sozialdezernat, Schillerstraße 20, Frankfurt

Friede den Hütten!

Solidarität mit den BewohnerInnen des leerstehenden Ferrogeländes im Gutleutviertel!

Wohnraum statt Räumung!

Die Gefahr einer Räumung der BewohnerInnen des Brachgeländes im Frankfurter Gutleutviertel ist weiterhin akut.

Am Montag, den 30.4., wurden die etwa 30 BewohnerInnen von der Polizei geweckt und ihre Personalien aufgenommen. Der Polizeieinsatz wurde damit begründet, dass ihnen eine Strafanzeige wegen Hausfriedens- bruches und der Räumungsbeschluss zugestellt werden soll. Zuvor hatte das Unternehmen Ferro verlautbart, nicht zu räumen, bevor die BewohnerInnen eine alternative Unterkunft von der Stadt Frankfurt angeboten bekämen. Diese Aussage und der Polizeieinsatz von Montag stehen im Widerspruch zueinander.

Wir gehen davon aus, dass die Leute geräumt werden sollen und das gleiche Verfahren wie bei der Räumung der vorherigen Brache im Gutleutviertel angewandt wird. Damals wurde der Ausbruch eines Feuers zum Anlass genommen. Die gesamte Infrastruktur wurde bei der Räumung zerstört und das wenige Hab und Gut beschlagnahmt. Die meisten der damals geräumten BewohnerInnen haben ihre Sachen nicht zurück- bekommen. Sie selbst wurden vorübergehend in einer Notunterkunft untergebracht und haben erst nach Wochen für einen Monat Überbrückungsgeld erhalten. Danach wurden sie wieder ihrem Schicksal und der Straße überlassen. Die angebotene Hilfe bestand in einer Rückfahrkarte in ihr Heimatland.

Da es sich nicht um deutsche StaatsbürgerInnen handelt, sondern um Menschen aus Osteuropa, überwiegend Roma, wird seitens der Sozialbehörden wieder mit nicht vorhandenen „Anspruchsvoraussetzungen” argumentiert.

Das Menschenrecht auf eine menschenwürdige Unterkunft wird erneut ignoriert und mit Ausgrenzung statt mit Hilfe reagiert.

Bisher wurden die Menschen auf der Brache sich selbst überlassen. Weder Ferro noch die Stadt haben dafür gesorgt, dass sie wenigstens Toiletten, Wasserversorgung und Müllentsorgung zur Verfügung gestellt be- kamen.

Die Roma, die dort leben, versorgen und organisieren sich selbst. Sie haben keine andere Wahl. Wenn sie dort geräumt werden, suchen sie sich eine neue Brache.

Die Politik der Vertreibung muss endlich beendet werden. Sie bringt nur weiteres Elend.

Wir fordern eine sofortige anständige Unterbringung der BewohnerInnen, bevor es zu einer Räumung kommt. Die ständige Angst der BewohnerInnen vor der Räumung mittels eines Polizeieinsatzes und der Zerstörung ihrer selbstgebauten Unterkünfte und Habseligkeiten ist unzumutbar.

Rücknahme der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs!

Für ein Haus für Roma!

Solidarity City Frankfurt

Presseartikel:

http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-gutleutstrasse-demo-fuer-solidaritaet-mit-roma-a-1496077

„Stadt für Alle“?! Von urbanen Bewegungen zu einer neuen Politik des Städtischen?
Öffentliche Diskussionsveranstaltung (Eintritt frei, Englisch/Deutsch)
Freitag 26. Januar, 19.30 Uhr
Künstlerhaus Mousonturm, Studio 2, Waldschmidtstraße 4, 60316 Frankfurt am Main

Diskussion mit
Margit Mayer (Stadtforscherin und emeritierte Professorin für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin)
Beppe Caccia (Philosoph und politischer Aktivist, von 2001 bis 2005 stellvertretender Bürgermeister in Venedig)
Katharina Morawek (Kuratorin, Mitbegründerin der stadtpolitischen Initiative „Wir alle sind Zürich“, assoziiert am Institut Neue Schweiz – INES)
Felix Wiegand (stadtpolitischer Aktivist und Mitarbeiter am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität Frankfurt)
Moderation: Iris Dzudzek (Humangeographin, lehrt und forscht am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität Frankfurt)

Hinter uns liegt ein Jahrzehnt „rebellischer Städte“. Urbane Proteste, Bewegungen und Initiativen haben Städte zu Laboratorien der Demokratie, Solidarität und Emanzipation gemacht. Gegenwärtig werden hier neue Formen progressiver Politik jenseits des Nationalstaates erprobt: In Spanien und Italien konnten „munizipalistische“ Bewegungen vielerorts die Kommunalwahlen gewinnen. In den USA und anderswo stellen sich Bürgermeister*innen offensiv gegen ihre nationale Regierungen und deren Politik der Angst und Ausgrenzung. Und auch hierzulande wird versucht, unter Begriffen wie „Solidarity City“ die Solidarität mit Geflüchteten zum Ausgangspunkt für neue Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu machen. Welche Perspektive eröffnen solche Initiativen für eine „Stadt für Alle“?


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Ein Europa der Kommunen? Perspektiven des „neuen Munizipalismus“
Workshop (Eintritt frei, Englisch mit Flüsterübersetzung)
27. Januar, 10.00–12.30 Uhr
Künstlerhaus Mousonturm, Studio 2, Waldschmidtstraße 4, 60316 Frankfurt am Main

mit Beppe Caccia (Philosoph und politischer Aktivist, von 2001 bis 2005 stellvertretender Bürgermeister in Venedig)

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst eines „neuen Municipalismus“. Während die Politik auf europäischer und nationaler Ebene an demokratischer Legitimation verliert, haben in vielen Städten Südeuropas neue Basisinitiativen und stadtpolitische Plattformen die Macht in den Rathäusern übernommen. Sie versuchen, Stadtpolitik zu Gunsten der Bedürfnisse der Bevölkerung zu machen und gleichzeitig die bestehenden Institutionen radikal zu demokratisieren. Was zeichnet diese Initiativen aus und welche Perspektiven eröffnen sie für stadtpolitische Bewegungen hierzulande?
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Mittagessen
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Workshop „Solidarity City“
27.1., 14-17 Uhr
(Eintritt frei, Deutsch mit Flüsterübersetzung)
Künstlerhaus Mousonturm, Studio 2, Waldschmidtstraße 4, 60316 Frankfurt am Main

Mit Niels Boeing (Journalist und Autor, aktiv im Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg), Katharina Morawek (Kuratorin und Mitbegründerin der stadtpolitischen Initiative „Wir alle sind Zürich“, assoziiert am Institut Neue Schweiz – INES), Solidarity City Frankfurt und lokalen Initiativen

 

Das im September 2017 gegründete Bündnis Solidarity City Frankfurt orientiert sich am internationalen Netzwerk von Städten, die sich zu Zufluchtsstädten, Sanctuary Cities oder Solidarity Cities erklären. Ihr Ziel sind gleiche Lebensbedingungen für alle in der Stadt lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus. Dazu gehört auch und in erster Linie der Schutz vor Abschiebungen. Daher wollen Solidarity Cities auch die Stadtverwaltungen dazu verpflichten, Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere vor Abschiebung und Repressionen zu schützen.
In dem Workshop soll es darum gehen, mit Gästen aus Hamburg und Zürich das Konzept der Solidarity City vorzustellen, Möglichkeiten einer Organisation vor Ort oder Aktionen wie die „Urban Citizenship Card“ zu diskutieren und im Kontext Frankfurts sowie der Region zu denken.

 

Die Veranstaltungen sind eine Kooperation von Solidarity City Frankfurt, Offenes Haus der Kulturen e.V., AK Kritische Geographie, Medico International e.V. im Rahmen der Reihe „Solidarität – Stadt – Frankfurt“ und Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt
 
Im Rahmen von „Displacements. Andere Erzählungen von Flucht, Migration und Stadt“ vom 18.1.-4.2.2018 am Mousonturm: 
 
Weitere Infos unter: www.mousonturm.de

 

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Es reicht! Bürgerasyl für afghanische Geflüchtete auch in Frankfurt

Für den 6. Dezember 2017 ist erneut eine Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten vom Frankfurter Flughafen nach Kabul angekündigt – trotz der verheerenden Sicherheitslage vor Ort. Solidarity City Frankfurt schließt sich dem Aufruf des Afghan Refugee Movement an, am kommenden Mittwoch mit einer Protestdemonstration am Flughafen Frankfurt ein deutliches Zeichen gegen die Abschiebung in Krieg und Verfolgung zu setzen. Solidarity City Frankfurt ist bereit, afghanische Geflüchtete notfalls über ein Bürgerasyl, wie es bereits in mehreren Städten bundesweit praktiziert wird, zu verstecken und vor der Abschiebung nach Afghanistan zu bewahren. Die inhumane Afghanistanpolitik der Bundesregierung ist unverantwortlich und macht unsere praktische Solidarität, im Zweifelsfall unseren zivilen Ungehorsam notwendig!

Treffpunkt der Demonstration:
Mittwoch, 18 Uhr, Flughafen Frankfurt, Terminal 1, Abflughalle B

Weitere Informationen des Hessischen Flüchtlingsrats:
http://fluechtlingsrat-hessen.de/keine-abschiebungen-nach-afghanistan.html

Kontakt zu der AG Bürgerasyl von Solidarity City Frankfurt: buergerasyl-solidaritycityffm[at]lists.riseup.net

Am 9.12.2017: Sleep out gegen die Vertreibung
von Obdachlosen und Migrant*Innen!

Interview in Radio X: http://absmagazin.de/Members/radio/sendung/abs171213.mp3

Wohnraum für alle! Relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit geht die Stadt verstärkt seit Anfang Juni mit Geldstrafen und Anzeigen gegen Obdachlose und Migrant*Innen vor. Nirgendwo im öffentlichen Raum darf übernachtet werden. Auch tagsüber wird das „Lagern“ in Grünflächen, auf Gehwegen oder Einkaufsmeilen von der Stadtpolizei unterbunden. Das Ordnungsamt stellte allein in einem Monat mindestens 50 Mal Anzeige gegen Obdachlose, viele wurden direkt vor Ort mit einer „Barverwarnung“ abkassiert. Besonders betroffen sind Menschen aus Osteuropa, die meisten von ihnen Rom*nija. Wir, Gruppen und Einzelpersonen, die sich im Aktionsbündnis
Solidarity City Frankfurt zusammengeschlossen haben, wollen mit einem Sleep out ein Zeichen gegen
Ausgrenzung, Repression und Rassismus setzen. Durch gemeinsames „ordnungswidriges Lagern“ im öffentlichen Raum wollen wir das Vorgehen der Stadt bekannt machen und uns mit den Betroffenen solidarisieren. Wir stellen uns damit auch gegen die oftmals zutiefst rassistisch motivierte Abwehr von Migrant*Innen aus Osteuropa. Am Vorabend des Tages der Menschenrechte wenden wir uns auch gegen die Stimmen aus der Bevölkerung, die zur Vertreibung von Obdachlosen auffordern. Bisher weigert sich die Stadt, das Menschenrecht auf Unterkunft für alle sicher zu stellen. Stattdessen greift sie hart gegen Menschen durch, die auf der Straße leben müssen. Im Winter wird die B-Ebene der Hauptwache zynischerweise als eine akzeptable Unterkunft präsentiert. Wir fordern die Stadt auf, für eine angemessene Unterbringung aller in Frankfurt lebenden Menschen zu sorgen! Wir fordern die Stadt auf, bezahlbaren Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen!
Deshalb schlagen wir am Samstag, den 9. Dezember 2017
ab 18 Uhr am Willy-Brandt-Platz unser Lager auf. Für
warmes Essen ist gesorgt. Bringt alles mit, was ihr zum
Lagern braucht: heiße Getränke, Wärmflaschen,
Schlafsäcke, Isomatten, Lampen, Klappstühle,
Musik(instrumente) …
Kommt alle!
Solidarity City Frankfurt

Hier den Aufruf downloaden: Flyer-Sleepout

Kontakt Frankfurt/M.: solidarity-city-ffm[at]lists.riseup.net