Von der Zuflucht zur Solidarischen Stadt Hanau –
In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!
Vielfältige Erfahrungen mit Kirchenasyl gegen Dublin-Abschiebungen und eine aktuelle Initiative für Bürgerasyl für abschiebebedrohte afghanische Geflüchtete bilden zwei praktische Bausteine des Ansatzes der solidarischen Stadt in Hanau. Neben den Bleiberechtskämpfen sehen wir die Notwendigkeit im Konzept der Solidarischen Stadt die soziale Ausgrenzung unterschiedlicher sozialer Gruppen zum Thema zu machen.
Lokale Ausgangssituation:
In Hanau haben wir bereits vor der Welle der Willkommensinitiativen, die im Herbst 2015 viele Städten und Gemeinden in Deutschland erfasst hat, vielfältige Erfahrungen in der Solidarität mit Geflüchteten gemacht. Insbesondere seit Oktober 2013 – nach den vielen toten Bootsflüchtlingen vor Lampedusa – gelang mit der Initiative „Lampedusa in Hanau“ (http://lampedusa-in-hanau.antira.info/) und den ersten Kirchenasylen im Frühjahr 2014 eine breitere lokale Sensibilisierung und Solidarisierung.
Wesentliche Impulse kamen aus dem Flüchtlingscafe im Autonomen Kulturzentrum Metzgerstrasse, in dem seit über 15 Jahren kontinuierliche Beratung und ehrenamtliche Begleitung angeboten wird und das viele Betroffene als Ort des Austauschs wie auch der Selbstorganisierung nutzen. Inzwischen ist in Hanau ein kleines Netz von Beratungsstellen und Treffpunkten entstanden, vor allem kirchliche Initiativen und weitere Ehrenamtliche in Hanau und Umgebung leisten beständige Alltagsunterstützung. Neben der Diakonischen Flüchtlingshilfe gehen mittlerweile auch die neu gegründete Ökumenische Flüchtlingshilfe Steinheim (seit Sommer 2014) sowie der Arbeitskreis Asyl Hanau (seit März 2015) mit Veranstaltungen und konkreten Forderungen immer wieder in die Öffentlichkeit. Zudem ist 2016 die Bündnisinitiative „Solidarität statt Spaltung“ entstanden, in der sich u.a. GewerkschafterInnen im Brückenschlag verschiedener sozialer Fragen engagieren.
Die Politik der Stadt Hanau bleibt hingegen ambivalent: einerseits sind Bürgermeister und städtische Verantwortliche in 2014 den Kirchenasylen mit Respekt begegnet und bekennen sich – gegen das in 2016 so erstarkte rechtspopulistische Getöse – sehr eindeutig zu der im Herbst 2015 entstandenen Willkommenskultur. Gleichzeitig verharren die Verantwortlichen im „Flüchtlingskrisenmodus“ und scheinen sich mit der Lagerrealität der Camps im Hanauer Stadtteil Wolfgang eingerichtet zu haben. Der Anspruch auf „dezentrale Unterbringung“ ist weitgehend zur utopischen Floskel verkommen, seit Jahren gab und gibt es keine angemessenen Initiativen für sozialen Wohnungsbau. Und auch in der „Betreuung und Integration“ gibt es viele Kommunen in Hessen, die weitaus bessere Standards bieten.
Zusammenfassend: Wir können uns auf vielfältige Solidaritätserfahrungen beziehen, es bestehen gewachsene Verbindungen in und mit verschiedenen Flüchtlingscommunities. An solchen gemeinsamen Erfahrungen lässt sich anknüpfen, wenn wir uns heute, nicht zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender Ausgrenzung und Entrechtung in unserer Gesellschaft, damit beschäftigen wollen, wie eine solidarische Stadt aussehen könnte. Was braucht es an neuen und nachhaltigen Gegenstrukturen? Wo muss es aber auch darum gehen, Strukturen von kommunaler Seite zu schaffen und auszustatten – und das gegebenenfalls bei den Verantwortlichen mit neuem Nachdruck einzufordern?
(1) Zuflucht
Viele Flüchtlinge und MigrantInnen – auch in Hanau – sind von Abschiebung bedroht. Menschen, die schon lange Jahre hier leben, nachdem sie aus Afghanistan geflohen waren. Oder Menschen, die sich nach einer lebensgefährlichen Flucht über Italien oder Ungarn oder Griechenland hier in vermeintliche Sicherheit gebracht haben. Sie sollen zurück in Armut und Obdachlosigkeit und in Länder, in denen ihnen Verfolgung droht. Gegen diese Drohungen mit Abschiebung benötigt es konkrete Schutzräume. Gegen diese zugespitzte Form der Ausgrenzung braucht es Zivilcourage und entsprechende Strukturen.
Kirchenasyle in Hanau und Main-Kinzig-Kreis (in mindestens 13 evangelischen, katholischen und freikirchlichen Gemeinden in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis, aber vereinzelt auch Gemeinden in anderen Städten Hessens für bis heute 45 Personen) haben es in den letzten drei Jahren vorgemacht.
Seit Mai 2017 haben wir diese Schutzstrukturen mit einer Initiative für Bürgerasyl ergänzt und erweitert. In einem öffentlichen Aufruf erklären über 50 Hanauer BürgerInnen: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen. Ist ein Bürgerasyl gegen Abschiebungen „legal“? Nein, aber wir halten es für legitim und für notwendig. Wenn Appelle und Demonstrationen nicht ausreichen, ist ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit geboten.“ Der Aufruf und weitere Hinweise zum Hanauer Bürgerasyl finden sich auf einer eigenen Webseite unter: http://buergerasyl-hanau.info/
(2) 2015 und die Polarisierung heute
Refugees Welcome! Auch in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis beteiligten sich im Herbst 2015 Tausende – wie überall quer durch Deutschland und Europa – an der Unterstützung von Flüchtlingen. Mit Spenden und Sprachkursen, durch Begleitung und Beratung, von Patenschaften bis zum Kirchenasyl: eine vielfältige Solidarisierung hatte der Gesellschaft ein neues Gesicht gegeben. Darin ist die Vision für ein neues, offenes Europa von unten lebendig geworden.
Doch im Wechselspiel neuer Gesetze und rechtspopulistischer Hetze wurde das Asylrecht massiv beschnitten, die Grenzkontrollen und Abschiebepraktiken weiter verschärft. 2016 war insofern das Jahr des flüchtlingspolitischen Rollback und einer (laut)starken gesellschaftlichen Polarisierung von Rechts. Die – oftmals stillen – Strukturen der Solidarität haben sich dennoch – auch in Hanau und Umgebung – konsolidiert. „Hanau engagiert“ ist kein bloßer Slogan, es sind viele neue Bekannt- und Freundschaften entstanden, und nicht zufällig kamen im Februar 2017 fast 200 Menschen zur Veranstaltung des Arbeitskreis Asyl gegen die Abschiebungen nach Afghanistan ins Hanauer Kulturforum.
(3) Solidarität statt Spaltung
„Es gibt keine Flüchtlings-, es gibt nur eine Verteilungskrise.“ So bringt es das Hanauer Initiativenbündnis „Solidarität statt Spaltung“ in ihrem Aufruf auf den Punkt – und kritisiert u.a. die Mangelverwaltung im sozialen Wohnungsbau, die fehlende Ausstattung der Inklusion in der Schule und die zunehmende Prekarisierung in der Arbeitswelt. Ein Umsteuern und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums wäre möglich und nötig: „Wir wollen ein Hanau und einen Main-Kinzig-Kreis für Alle. Ein menschenwürdiges Leben, Wohnen und Arbeiten mit gleichen sozialen und politischen Rechten. Für alle, die hier leben und die hier neu ankommen.“
(4) In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
Verarmung und Spaltung – wir kennen die Zumutungen des Neoliberalismus im globalen Norden und erst recht im globalen Süden. Der Rechtspopulismus bietet Rassismus und Nationalismus als vermeintliche Alternative (nicht nur) für Deutschland. Wir suchen nach neuen, anderen Wegen hin zu einer gerechte(re)n Welt. Wie sieht sie aus und was wären konkrete Schritte der Umsetzung: Zu einer offenen Gesellschaft ohne Armut und Ausgrenzung? Für eine Wirtschaft, die die Grundbedürfnisse von allen deckt, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören? In Richtung einer globalen Umverteilung, die gleiche soziale und politische Rechte für Alle eröffnet? Wir wollen und müssen global denken und lokal handeln. Wir wollen die großen weltgesellschaftlichen Fragen mit den „kleinen Dingen“ im lokalen Alltag verbinden. „We are dreamers and doers“ – wir suchen nach einer Vision (dreamers), doch gleichzeitig sind wir täglich aktiv (doers). Wir suchen nach einem übergreifenden Rahmen, der den bestehenden Ansätzen und Bemühungen Halt und Perspektive verschafft. Eventuell mit einem „Hanauer Manifest“, das konkrete Handlungsansätze und Forderungen mit mittel- und langfristigen Zielen verbindet.
(5) Konkrete Handlungsfelder (eine potentielle Auswahl)
Schutzräume gegen Abschiebung: Es besteht die hohe Dringlichkeit neuer Kirchenasyle zum Schutz vor sog. Dublin-Abschiebungen. Hier braucht es neben der Bereitschaft der Kirchengemeinden, Räume zur Verfügung und sich hinter die Betroffenen zu stellen, auch ganz konkreten weiteren Unterstützungsbedarf. Wir haben das Kirchenasyl zudem aktuell mit einem „Bürgerasyl für afghanische Flüchtlinge“ ergänzt: als Ziviler Ungehorsam mit der öffentlichen Ankündigung, den von Abschiebung in den Bürgerkrieg Bedrohten ein Versteck zu bieten.
Sprachkurse für Alle: Nur ein Teil der Asylsuchenden und MigrantInnen hat Anspruch auf kostenlosen Deutschunterricht. Doch Sprache ist der Schlüssel zur Gesellschaft, der Zugang sollte allen in Hanau Wohnenden zustehen. Viele engagieren sich (v.a. ehrenamtlich) bereits als LehrerInnen und Sprachlotsen, und eine weitere Koordinierung und Vernetzung sollte mit konkreten Forderungen an Stadt, Kreis und Land einhergehen.
Medizinische Versorgung für Alle: Mit den Kirchenasylen gibt es weiterhin Bedarf an medizinischer Versorgung im Notfall, denn während des Kirchenasyls haben die Betroffenen keinen Krankenschein. Den bereits bestehenden Kreis von MedizinerInnen, die in der Vergangenheit ihre Bereitschaft zur Mithilfe signalisiert hatten, wollen wir stabilisieren und erweitern. Doch wir wollen darüber hinaus! Von Humanitären Sprechstunden bis zu anonymen Krankenscheinen – viele Städte machen auf kommunaler Ebene bereits vor, was in Hanau auch auf den Weg gebracht werden sollte: Zugang zu allen medizinischen Leistungen unabhängig von Status oder Aufenthaltspapieren.
Bezahlbarer Wohnraum für Alle: Die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt ist kein Naturgesetz. Bezahlbares menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht, das mit umfassenden sozialen Wohnungsbauprogrammen einzulösen wäre. Wie könnte in diesem Bereich eine verschiedene Bevölkerungsteile umfassende Initiative aussehen? Wo gibt es kommunale Beispiele, die wir hier in Hanau und im MKK gegen die vermeintliche Kompetenzbeschränkung der Verantwortlichen einbringen können?
Kein prekäres Leben von Kindern und Jugendlichen: Welches Kind in der Kindergartengruppe lebt mit unsicherem Aufenthalt und mit der Angst vor Abschiebung? Wie viele Kinder leben in Armut und haben am Monatsende weniger gegessen als zu Monatsanfang? Welche Folgen haben Armut und prekäre Lebensbedingung auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen? Es gibt viele PädagogInnen und SozialarbeiterInnen, die zu diesen gesellschaftlichen Missständen von Ausgrenzung und Verarmung auch öffentlich Stellung beziehen wollen. Wie könnte eine entsprechende lokale Initiative aussehen?
Kein prekäres Arbeiten: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind weiter auf dem Vormarsch, dagegen braucht es u.a. höhere Mindestlöhne, die nicht nur auf dem Papier stehen und von denen sich ohne „aufstockende Sozialleistungen“ leben lässt. Die Versuche von Teilen der Arbeitgeber sowie der Regierenden, Flüchtlinge zur neuen Konkurrenz in den Niedriglohnbereichen heranzuziehen, müssen abgewehrt werden. Sogenannte „Arbeitsgelegenheiten“ (als Teil des Integrationsgesetzes) dürfen nicht in die Fußstapfen der unseligen Ein-Euro-Zwangsarbeiten treten, sondern sollten allenfalls auf freiwilliger Ebene angeboten werden.
(6) Akteure der Zivilgesellschaft
Um in Hanau eine Atmosphäre der sozialen Gerechtigkeit und Offenheit zu stärken und genannte Forderungen und Ziele Schritt für Schritt durchzusetzen, braucht es ein breites Zusammenwirken verschiedener gesellschaftlicher Akteure: von solidarischen Kirchengemeinden bis zu aktiven GewerkschafterInnen, von interessierten ParteienvertreterInnen bis zu SozialarbeiterInnen, von migrantischen Vereinen bis zu sonstigen selbstorganisierten Gruppen.
Kontakt:
kmii-hanau@antira.info