Solidarity City Heidelberg
Das Heidelberger Bündnis Solidarity City ist erstmals im Januar 2019 hervorgetreten mit einer Mahnwache gegen eine geplante Verlegung des Ankunftszentrums für geflüchtete Menschen Baden-Württembergs aus dem Patrick-Henry-Village (PHV) in die „Wolfsgärten“, einem ghettohaftem Areal zwischen zwei Autobahntrassen und einer Bahntrasse. Ein Ankommen vielfach traumatisierter, vor Krieg und gewaltsamer Unterdrückung geflohener Menschen an einem solchem Ort ist unmenschlich und musste verhindert werden.
Aktuelle Entwicklungen
Keine Verlagerung des Ankunftszentrums für neu Ankommende in die Wolfsgärten!
Am 11. April 2021 entschieden die Heidelberger:innen im Bürgerentscheid, dass das Ankunftszentrum für Geflüchtete des Landes Baden-Württemberg nicht vom Patrick-Henry-Village in die Wolfsgärten bei Wieblingen verlagert wird.
Das Bürgerbegehren wurde notwendig, nachdem der Gemeinderat mit knapper Mehrheit am 18. Juni letzten Jahres die Verlagerung in die Wolfsgärten beschlossen hatte. Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF) konnte im Spätsommer trotz Corona über 11.500 Unterschriften sammeln und gewann am 11. April 2021 auch den Bürgerentscheid. 70,3 % der Abstimmenden (rund 30.500 Wahlberechtigte) votierte gegen die Verlagerung. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 %, die höchste Wahlbeteiligung, die es je bei einem Bürgerentscheid gab, deutlich höher als die Beteiligung bei den letzten OB-Wahlen. Was uns freut ist, dass die Heidelberger:innen deutlich zu verstehen gaben, dass sie das Ankunftszentrum auf dem PHV behalten wollen; sie entschieden sich gegen die Ausgrenzung der Neuankommenden, die in dem Areal „Wolfsgärten“ sich auf knappstem Raum zwischen Autobahnen und Zuggleisen, abgeschieden von allen Wohngebieten, hätten drängen müssen. Zwar ist bisher auch das PHV kein lebendiger Stadtteil, aber er soll es werden, und so verbindet sich der Wunsch nach Inklusion der Ankommenden mit dem Wunsch, einen neuen Stadtteil zu haben, der für alle offen ist. Auch wichtige ökologische und Sicherheitsgründe sprachen gegen die Wolfsgärten.
Unsere Handlungsfelder
Im Herbst 2019 haben wir unser Manifest (siehe Homepage) vorgestellt und auf einer Veranstaltung zusammen mit anderen interessierten Gruppen Handlungsfelder bestimmt und Ideen dazu entwickelt.
Unser erstes Thema ist die Einführung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung für Geflüchtete ab dem 1. Tag. Dazu appellieren wir an die baden-württembergische Landesregierung, eine elektronische Gesundheitskarte für sie ab dem 1. Tag einzuführen und mit den Krankenkassen einen Vertrag zu verhandeln nach mindestens dem Bremer Modell. Baden-Württemberg gehört hier zu den Schlusslichtern in der Republik, zusammenhttp://gesundheit-gefluechtete.info/implementierung-der-gesundheitskarte-in-bremen/ mit Bayern.
Weitere Themen sind die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige, insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), aus den griechischen Lagern sowie die Unterstützung der Bundesratsinitiative für eine stärkere Autonomie der Länder hinsichtlich dieser Aufnahmen.
Darüber hinaus beteiligen wir uns am Aufbau eines Netzwerk Care Revolution in Heidelberg.
Außerdem geht es um Partizipation und Abbau von Diskriminierung und Rassismus innerhalb der Stadt.
Kontakt zu Solidarity City Heidelberg: solidaritycity (at) seebruecke-heidelberg.de
Regelmäßige Treffen: jeden 3. Montag im Monat, nächstes Treffen: 17.05.2021, 18.30 Uhr, online
Homepage: https://seebruecke-heidelberg.de/solidarity-city-heidelberg/