„Proteste gegen Abschiebung von Pakistaner in Osnabrück ohne Erfolg“

Von Sandra Dorn, NOZ 23.05.18

Osnabrück. Der junge Pakistaner, dessen Abschiebung rund 80 Aktivisten vor einer Woche in Osnabrück-Hellern verhindern wollten, hat schlechte Chancen, im Land bleiben zu dürfen. „Sofern er irgendwo aufgegriffen wird, muss er mit einer Abschiebung rechnen“, sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen.

Am Donnerstag war Samar Shahzad seiner Abschiebung aus dem Weg gegangen. Als die Behörden am Vormittag bei seiner WG in Hellern vorfuhren, um ihn zum Flughafen zu bringen, war der 34-Jährige nicht in seinem Zimmer. In der Nacht zuvor hatten sich Freunde, Mitglieder der Organisation „No Lager“ und des Bündnisses gegen Abschiebung bei ihm versammelt, um den Behörden den Zutritt zu verweigern.

Verstecken wollte Shahzad sich nicht. Am Freitag ging er erneut zur Ausländerbehörde, in der Hoffnung, doch noch eine Ausbildungsduldung zu bekommen, denn er hat einen Ausbildungsplatz ab August sicher. 2013 war er nach Osnabrück gekommen, wo er sehr gut integriert ist, nun soll er gehen. „Warum jetzt? Das verstehe ich nicht“, sagte er unserer Redaktion. „Ich habe alles versucht. Jetzt bin ich illegal hier.“

Im September 2016 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag abgelehnt, die Klage dagegen verlor er, wie ein Jahr später feststand. Sein Versuch, eine Ausbildungsduldung einzuklagen, wies das Osnabrücker Verwaltungsgericht am 14. Mai ab.

Behörde ruft die Polizei

Als er einen Tag nach der missglückten Abschiebung bei der Ausländerbehörde vorsprach, riefen die Mitarbeiter die Polizei, wie Jürgensen bestätigte. Shahzad ging – und seine Freunde begaben sich zum Rathaus. Mehr als 30 von ihnen zeigten sich dort solidarisch mit ihm und füllten Protestpostkarten mit der Aufschrift „Warum?“ aus, die sie an Jürgensen, Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und an die Ausländerbehörde adressierten.

Dass die Osnabrücker Ausländerbehörde in diesem Fall die Polizei rief, ist ungewöhnlich. Noch im Oktober 2016 hatte der Fachbereich Bürger und Ordnung dem Verein Exil schriftlich mitgeteilt, dass die Stadt noch keine Termine genutzt habe, „um Abschiebungen in die Wege zu leiten“. Weiter heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt: „Auch ist ein solches Vorgehen bislang nicht angedacht, würde es doch dem grundsätzlichen integrationspolitischen Verständnis der Friedensstadt Osnabrück und ihrer Willkommenskultur widersprechen.“ Für die Zukunft ausschließen wollte das die Stadt aber auch nicht.

Und wie geht es jetzt weiter? „Ihm muss jetzt klar sein, dass er sich illegal im Land aufhält“, sagt Stadtsprecher Jürgensen. Wir sind uns sicher, rechtlich korrekt zu handeln. Da haben wir keinen Ermessensspielraum.“ In Osnabrück würden zurzeit 500 Personen leben, die nur eine Duldung hätten und jederzeit damit rechnen müssten, abgeschoben zu werden.

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