Liebe companer@s,
wir wollen euch kurz unsere Impressionen vom Bürger*Asyl-workshop auf der antirassistischen Konferenz in Göttingen am 12.05.2018 schicken.
Wir freuen uns über Ergänzungen eurerseits.
Über 40 Menschen aus 10 Bürger*innen-Asyl-Initiativen aus der ganzen Republik nahmen am Bürger*Asyl-workshop im Rahmen des antirassistischen Kongresses in Göttingen am 12.5. teil. Darunter Initiativen, die beriets viele Erfahrungen mit Bürger*Asylen sammeln konnten, aber auch solche, die sich als neu in dieser Materie erst einmal informieren wollten.
Nachdem wir von der „Göttinger Initiative Bürger*Asyl – Jetzt!“ einen kleinen Input über die Geschichte der Initiativen und die unterschiedlichen Bewegungsstände gegeben hatten, kamen wir schnell in einen lebendigen Austausch und eine lebhafte Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass vielerorts inzwischen sog. Stubenarreste gegen Geflüchtete in Unterkünften verhängt werden, wenn deren Dublin-Frist sich dem Ende nähert. Dabei werden Geflüchtete verpflichtet, nachts zwischen 22 und 6h in ihrer Unterkunft zu verweilen, bzw. bei Abwesenheit eine Adresse anzugeben, an der sie erreichbar sind. Deshalb machen viele Geflüchtete jetzt – neben der bisher allgemein üblichen Praxis, bei FreundInnen zu übernachten, wenn es heiß wird – von der Möglichkeit Gebrauch, eine von den Behörden geforderte Adresse anzugeben, bei der sie „übernachten“. In manchen Orten ist die Polizei bereits bei diesen angegebenen Orten gewesen und hat nach den Geflüchteten gefragt bzw. ist auch in die Wohnungen eingedrungen, um nach ihnen zu suchen. Da die Betroffenen in keinem Fall aufgegriffen werden konnten, verlängerten einige ABH’S die Dublin-Frist von 6 auf 18 Monate. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist juristisch umstritten und Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. Immerhin hatten sich die Betroffenen der Abschiebung ja nicht entzogen, sondern eine Adresse angegeben und nachweislich weiterhin z.B. ihren Putztdienst in der Unterkunft oder ihren Sprachkurs wahrgenommen. Das juristische Terrain und seine praktische Umsetzung bleiben also äußerst umkämpft.
Einige konkrete Beispiele aus der Praxis vor Ort haben denn auch für reichlich Gesprächsstoff gesorgt und anhand vieler Nachfragen konnten diverse Erfahrungen aus den verschiedenen Initiativen ausgetauscht werden. Deutlich wurden allerdings zwei Problemstellungen:
Zum einen sollten wir einige Fälle bundesweit kommunizieren und mit ihnen gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen, um die Bekanntheit von Bürger*Asyl bundesweit zu erhöhen und gemeinsam auch Forderung deutlich zu machen.
Zum anderen aber sollte in Erwägung gezogen werden, neben den individuellen Bürger*Asylen auch kollektive zu organisieren, da es sich ja nicht um Einzelfälle handelt, sondern unzählige Geflüchtete z.B. von den Dublinregelungen betroffen sind und Schutz vor dem europäischen Verschiebegebahren suchen. Hierfür gälte es, Organistaionen zu gewinnen, in deren Räumen solche Aktionen zu organisieren wären (Gewerkschaften, Naturfreundehäuser, ai-Niederlassungen,…)
Das aber braucht Initiativen von vor Ort!
Beste Grüße
Eure Göttinger Initiative Bürger*Asyl – Jetzt!
P.s.: diese mail geht im CC an die solidarity city Mailingliste. Wer also noch Interesse hat, auf die bundesweite BürgerInnen-Asyl-Liste zu kommen, nutze den link
<mailto:buergerasyl-subscribe@lists.riseup.net>