„Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ lautet die Anklage am 6. Mai in Aschaffenburg im Berufungsverfahren gegen Hagen Kopp von kein mensch ist illegal in Hanau. Weil er mit seinem Namen im Impressum der Webseite aktionbuergerinnenasyl.de steht.
Hier einige zusammenfassende Informationen zum Prozess wegen BürgerInnenAsyl vom Juli 2020. Angehängt zunächst die entscheidenden Stellen aus dem Freispruch/Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg/Zweigstelle Alzenau, danach die am 16. Juli vorgetragene Prozesserklärung. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Wahrscheinlich kommt es also zu einem Verfahren in zweiter Instanz. Zum Urteil im Strafverfahren wegen „Öffentlicher Aufforderung … Weiterlesen
Wegen Aufruf zu BürgerInnenAsyl: Gerichtsprozess in Alzenau am 17. Juli 2020 Aktivist aus Hanau wegen „Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt Für Donnerstag, den 16. Juli 2020, ist um 12 Uhr ein Gerichtsverfahren gegen den Hanauer kein mensch ist illegal-Aktivisten Hagen Kopp angesetzt. Der Vorwurf: „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Der Hintergrund: Hagen Kopp steht mit seinem … Weiterlesen
Mit Bürger*innenasyl möchte die Barnimer Initiative Menschen vor
Abschiebungen schützen (mehr dazu: https://www.b-asyl-barnim.de/). Am 15.02. wurde eine Erklärung veröffentlicht, die auch schon von der Presse aufgegriffen wurde, u.a.: TAZ (siehe unten) und MOZ
Berliner verstecken Geflüchtete, um sie vor der Abschiebung zu schützen – das ist das Prinzip von „Bürger*innen-Asyl“. Drei Abschiebungen wurden dadurch schon verhindert. Aber das soll erst der Anfang sein.
Unterschriftensammlung für einen Anzeige in der Elbe-Jeetzel-Zeitung: Auch wenn wir eine Abschiebung nicht verhindern können, wollen wir zeigen, dass wir dieses Abschiebe-Asylsystem ablehnen. http://zufluchtwendland.de/buergerinnen-asyl Presse: https://wendland-net.de/post/kampagne-solidaritaet-gegen-abschiebepolitik-34957 Flyer: Flyer_b_asyl_wendl-altmark
Liebe companer@s, wir wollen euch kurz unsere Impressionen vom Bürger*Asyl-workshop auf der antirassistischen Konferenz in Göttingen am 12.05.2018 schicken. Wir freuen uns über Ergänzungen eurerseits. Über 40 Menschen aus 10 Bürger*innen-Asyl-Initiativen aus der ganzen Republik nahmen am Bürger*Asyl-workshop im Rahmen des antirassistischen Kongresses in Göttingen am 12.5. teil. Darunter Initiativen, die beriets viele Erfahrungen mit … Weiterlesen
Göttinger Tageblatt 16.02.18 Von Ulrich Schubert Es ist eine Gratwanderung zwischen unklarer Rechtslage, vagen Absprachen und dem alternativlosen Wunsch, Menschen in Not zu helfen: „Bürgerasyl“ als Ergänzung zum Kirchenasyl. Jetzt hat die „Göttinger Initiative Bürger*Asyl – Jetzt!“ mit 70 Interessierten über die Chancen und Risiken diskutiert. Göttingen. Die Zusammensetzung der Mitstreiter beim ersten Infoabend für … Weiterlesen
Immer wieder erreichen uns Anfragen zum Bürgerasyl, sowohl allgemeiner zum politischen Ansatz, aber auch zur konkreten Umsetzung und zu möglichen Risiken. Im folgenden versuchen wir, auf einige dieser Fragen erste Antworten zu geben. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass es u.E. kein umfassendes allgemein gültiges Konzept gibt, sondern dass Vieles entsprechend der zum Teil unterschiedlichen lokalen … Weiterlesen
Pressemitteilung am Montag, 04.12.2017 Initiativen in Frankfurt, Darmstadt und Hanau rufen zum zivilen Ungehorsam gegen die Abschiebungen nach Afghanistan auf Am nächsten Mittwoch, dem 6.12.2017, sollen vom Frankfurter Flughafen erneut Schutzsuchende aus Afghanistan in den Krieg zurückgeschickt werden. Es wäre der siebte Abschiebe-Charter aus Deutschland nach Kabul zu einem Zeitpunkt, an dem internationale Organisationen eine … Weiterlesen