Statement: Berlin wird Solidarity City!?

Berlin wird Teil des internationalen Netzwerks „Solidarity Cities“ – gemeinsam mit Metropolen wie Wien, Amsterdam oder Athen. Das hört sich gut an – aber was steckt dahinter?

Im Jahre 2015 haben sich, auf Initiative des Bürgermeisters von Athen, mehrere Städte aus dem EUROCITIES-Netzwerk zusammengeschlossen. Die Städte tragen entscheidend zur Aufnahme und Intergation von Geflüchteten bei, sind aber rechtlich und finanziell von nationalen Regulationen abhängig. Sie sind „solidarisch“ miteinander und vernetzen sich, um eine gewisse Eigenständigkeit zu erlangen.

Auf der Homepage des Brüsseler Büros heißt es:
„Solidarity Cities steht allen Europäischen Städten offen, die eng miteinander zusammenarbeiten wollen und die sich der Solidarität auf dem Feld der Aufnahme und Integration von Geflüchteten verpflichtet sehen.

Solidarity Cities wird auf vier Säulen gebaut:

– Informations- und Wissensaustausch zur Situation der Geflüchteten in den Städten
– Einbeziehung der Städte und direkte Finanzierung bei Fragen der Aufnahme und Integration von Geflüchteten
– Gegenseitige technische und finanzielle Unterstützung
– Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten bei der Relocation“

In einer Zeit, in der die Europäische Flüchtlingspolitik durch Errichtung von Todeszonen charakterisiert ist, in der Sahara und auf dem Mittelmeer, setzen die „Solidarity Cities“ ein Signal. Wir sind gespannt, ob den guten Worten auch Taten folgen: Ob die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen bald einmal tatsächlich Kontingente von Geflüchteten gemäß §23 Abs. 1 Aufenth.G aufnehmen werden oder ob sie sich weiterhin hinter Seehofer verstecken.

Wir vom Bündnis Solidarity City Berlin begrüßen die Erklärung des R2G-Senats. Aber Solidarität ist für unser aktivistisches Netzwerk nicht etwas, das sich zwischen Stadtverwaltungen abspielt, sondern ein Prozess zwischen Menschen: ein gemeinsamer Kampf für eine Stadt für Alle.

Die Säulen einer Solidarity City sind für uns:

– „Access without fear“ – Zugang zu allen Ressourcen der Stadt für alle und ohne Angst
– „Dont‘ ask, don’t tell“ – keine Fragen nach dem Aufenthaltsstatus, auch nicht bei Behörden, und keine Meldung an Ausländerbehörden oder Polizei
– „No racist controls“ – keine polizeilichen oder anderen Kontrollen nach ethnischen oder rassistischen Kriterien
– „Stop all Deportations“ – keine Abschiebungen

Auf dieser Grundlage kämpfen wir für eine Stadt, die für alle offen ist, die hier in Berlin leben wollen. Solidarität kann nur von unten kommen. Aber die Stadt kann Wohnraum für Alle schaffen. Sie kann Prozesse der Selbstorganisation und alternative Lebensformen unterstützen und fördern. Vor allem aber kann sie eins: Toleranz üben, selbstbestimmte Räume zulassen und alle Menschen, die hier leben wollen, willkommen heißen und respektieren.

Bündnis Solidarity City Berlin

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