B*Asyl im Landkreis Barnim

Mit Bürger*innenasyl möchte die Barnimer Initiative Menschen vor
Abschiebungen schützen (mehr dazu: https://www.b-asyl-barnim.de/). Am 15.02. wurde eine Erklärung veröffentlicht, die auch schon von der Presse aufgegriffen wurde, u.a.: TAZ (siehe unten) und MOZ

Bürger_innenasyl ist ein gutes Mittel um zu verhindern, dass
Geflüchtete in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden oder in
europäische Staaten, in denen ihre Menschenrechte verletzt werden. Die Initiator*innen verstehen Bürger*innenasyls als einen Akt zivilgesellschaftlichen Protests und praktischer Solidarität. Sie setzen damit ein wichtiges Zeichen für eine offene, solidarische Gesellschaft.

Besonders viele Geflüchtete aus Brandenburg fürchten eine Abschiebung
nach Italien, wo sich die Lage insbesondere seit Oktober 2018 mit
Inkrafttreten des sogenannten Salvinidekrets erneut verschlechtert hat.
Asylsuchende haben in Italien – und einigen anderen europäischen Staaten
– weder eine Chance auf ein faires Asylverfahren, noch auf eine
ausreichende Grundversorgung oder eine adäquate medizinische Behandlung.
Wenn Menschenrechte in anderen europäischen Staaten verletzt werden,
brauchen betroffene Asylsuchende dringend Schutz. Weder das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge noch die Brandenburger Verwaltungsgerichte nehmen eine ausreichende Würdigung der prekären Situation Schutzsuchender in den europäischen Ländern vor. Darüber hinaus weist das BAMF zunehmend Kirchenasyle zurück. Das ist unterlassene Hilfeleistung, gegen die sich die Initiative zum Bürger*innenasyl mit einem solidarischen Akt entschieden entgegenstellt.

Auch bei Abschiebungen nach Afghanistan, an denen Brandenburg sich seit Sommer 2018 wieder beteiligt, können Menschen durch das Bürger_innenasyl davor geschützt werden, in das Kriegsgebiet abgeschoben zu werden.

In der TAZ 15.02.19 findet sich ein Bericht über Bürger*innen-Asyl in Barnim.

Auszug:
Die Initiative Barnimer Bürger*innenasyl (möchte) die Menschen vor Abschiebung bewahren. … Eine am Freitag veröffentlichte entsprechende Erklärung unterzeichneten mehr als 50 Menschen aus dem Barnim – darunter Ärzt*innen, Lehrer*innen, Student*innen und Rentner*innen.

„Mit der öffentlichen Erklärung wollen wir der Stimmungsmache von rechts etwas entgegensetzen, die behauptet, dass es viel zu wenig Abschiebungen gibt“, sagt Philipp Grunwald von der Initiative, der in der Umweltbildung arbeitet und sich bereits länger gegen Abschiebungen einsetzt. „Wir verstehen unsere Erklärung als Akt des zivilen Ungehorsams.“ Darüber hinaus wollen sie von Abschiebung bedrohte Menschen auch praktisch unterstützen – wie, hänge vom Einzelfall ab.

Solche Hilfe hält Grunwald in den meisten Fällen für legal. „Wir gucken, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Allerdings finden wir es darüber hinaus legitim, Menschen davor zu beschützen, abgeschoben zu werden“, sagt er. Oft gehe es darum, Zeit zu gewinnen. Jemanden außerhalb des Heims unterzubringen sei der letzte Schritt. „Unser Ziel ist, dass Menschen ihren gültigen Aufenthaltsstatus behalten“, sagt Grunwald. „Sie sollen nicht als untergetaucht gelten, sondern ihr Leben weiterleben, so dass Kinder weiter in Schule oder Kita gehen können und Erwachsene zum Sprachkurs, zur Arbeit oder Ausbildung.“

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