Solidarity-City: Eine Standortbestimmung aus Sicht der Initiativen

Zusammenfassung der Diskussionen auf dem Doppel-Workshop am 15. Februar in Göttingen

Das Konzept der Solidarity Cities entwickelte sich in Deutschland im Zusammenhang mit der großen Flucht- und Migrationsbewegung 2015/16, ausgehend von Grassroot-Initiativen und Erfahrungen auf der Balkanroute. Die Aktivitäten sind in einigen Städten abgeebbt bzw. sie wurden von Aktivitäten wie Seebrücke und Unteilbar überholt. Ganz viel findet nach wie vor statt, aber nicht unter dem Namen Solidarity-City.

Das Konzept scheint uns weiterhin sinnfällig und überzeugend: Radikalisierung der “Willkommenskultur”, Selbstorganisation der Refugees und Verknüpfung mit den Themen der Aneignung der Stadt von Unten / Recht auf Stadt. Welches sind die Gründe dafür, dass es nicht so recht weiter geht?

Der 2016 hochgeschraubte Apparat des Bundesamtes steht heute immer weniger Neu-Ankommenden gegenüber. In der Phase nach 2015 hatten wir Spielräume, weil Behörden überfordert waren und „Dublin“ quasi kollabiert war. 2018/19 – mit den Gesetzesverschärfungen auf allen Ebenen und dem noch immer großen Apparat – „haben wir viel verloren“. Der Abschiebeoffensive hatten und haben wir jedenfalls bislang nichts strukturell ebenbürtiges entgegenzusetzen. Und auch gegen die Residenzpflicht haben wir keine Strukturen entwickeln können.

Die Initiativen werden mit dem Solidarity City Projekt der Eurocities sehr oft in einen Topf geworfen. Natürlich können wir auch aus den Eurocities viel lernen (siehe https://www.rosalux.de/publikation/id/40039/solidarische-staedte-in-europa/). Die Auseinandersetzungen mit den progressiven Stadtverwaltungen haben eine Reihe positiver Entwicklungen hervorgebracht (Siehe z.B. Bauder / Weißer https://solidarity-city.eu/de/2019/11/01/solidarische-staedte-in-deutschland-und-der-schweiz-ein-zwischenbericht/). Und auch die Konzepte von Seebrücke, From Sea to Cities, Busses of Hope, Forderungen nach Resettlement und Relocation sind ohne Kooperation mit der Stadtpolitik und Verwaltung nicht denkbar.

Wir haben uns gefragt, welches eigentlich unsere Stärken sind. Faktisch verfügen wir, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur über schwache Ressourcen. Unser Thema ist stark, wenn es von Momenten der Präsenz auf den Straßen getragen wird (Welcome United 2017), von Momenten einer Selbstorganisation der Refugees und von autonomen Strukturen. Das sind Potentiale, die noch valide sind, aber die aktualisiert werden müssten. Von dieser Stärke hängt auch unsere Verhandlungsposition gegenüber Stadtpolitik und Verwaltung ab. Ohne diese Präsenz und Stärke werden wir zu Bittsteller*innen. Wir haben hundertfach erlebt, wie unsere Forderuungen so lange kleingeredet und abgefälscht werden, bis sie nicht mehr erkennbar sind.

Die selbstorganisierten, basisorientierten Momente des Konzepts Solidarity City sind in den letzten 2 Jahren in den Hintergrund getreten: Wer spricht noch über selbstorganisierte Zentren und Hostels, Solidarity Spaces, Mapping, BürgerInnenAsyl?
Hintergrund ist, dass viele Refugees inzwischen „integriert“ sind, in Unterkünften untergebracht und auf dem (Leih)Arbeitsmarkt sich verdingen müssen – oder eben abgeschoben wurden. Energie und Potentialität von 2015/16 waren einer beständigen Erosion ausgesetzt.

In mehreren Städten haben sich Aktivist*innen auf Themen konzentriert, die einen langen Atem in der Auseinandersetzung mit Stadtpolitik und Verwaltung erfordern (Gesundheitsversorgung, Bildung, City ID Card). In einer solchen Auseinandersetzung kannst Du nur stark bleiben, wenn Du die Quelle Deiner Stärke nicht aus den Augen verlierst. Diese Quelle liegt nicht in einem ozeanischen Gefühl der Solidarität, sondern in der Stärke und Autonomie der Migrationsbewegungen und in der Stärke der Selbstorganisation der Refugees. Wir haben uns gefragt, was die Gründe sind dieser merkwürdigen Affinität zu Stadtpolitik und Verwaltung. Je weißer die Beteiligten, deto höher diese Affinität. Vielleicht spiegelt sich eine Ambivalenz des Wunsches nach Zugehörigkeit?

Können wir den Grassroot Gedanken noch einmal aufnehmen?
Es geht um die Menschen, die sich der Abschiebung entziehen wollen
Es geht darum, die Residenzpflicht zu unterlaufen
Es geht – wenn auch auf statistisch niedrigem Niveau – um die neu-Ankommenden- bzw. Durchreisenden und zudem eine große Zahl von Refugees in Orbit. Die es also in anderen EU-Ländern nicht geschafft haben, sich ein Bleiberecht zu erstreiten und die weiter auf der Suche sind.
Insofern gibt es weitere einen hohen Bedarf nach sicheren Orten und „Korridoren der Solidarität“. Können wir es schaffen, diesen Bedarf als Projekt und Anspruch formuliert noch einmal in die Städte zu tragen?

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Wir haben versucht, die Standortbestimmung in zwei Workshops zu diskutieren: in einem Workshop zum Ankommen, einem zum Bleiben.

Zum Ankommen:
„Infrastrukturen für Bewegungsfreiheit“ war im Transborder Summer Camp im Juli 2019 nicht zufällig das zentrale Thema. An vielen Orten quer durch Europa wurden und werden viele gute Praktiken der Transit- und Orbit-Solidarität entwickelt. Wie lässt sich das stabilisieren und ausbauen? Wie können wir trotz und gegen die Kriminalisierung als „SolidaritätsverbrecherInnen“ öffentlich und offensiv weiterkommen? Können „Ferries not Frontex“ und „Buses of Hope“ als Konzeptideen für praktische Korridore der Solidarität neu angepackt werden? „From the Sea to the Cities“ lautet der Slogan des Palermo Charter Platform Process, in dessen Rahmen an neuen Verknüpfungen von sozialer Bewegung, NGOs und Municipalities gearbeitet wird.
Das Jahr 2020 wird noch einmal ein entscheidendes Jahr. Schon jetzt zählt das Alarmphone mehr Boote als inen Vorjahren. Die zivilen Rettungsorganisationen werden 7 Schiffe fahren lassen und der Vatikan denkt an eine Initiative zur Evakuierung der libyschen Lager. Wir dürfen auch die Ägäis-Inseln nicht vergessen. Könnte es gelingen, am 5. Jahrestag des großen Aufbruchs am Keleti-Bahnhof ein Re-Opening the Boders zu feiern? Unser Beitrag dazu könnten Korridore der Solidarität sein zwischen Thessaloniki und Zagreb, Palermo und Mailand, Turin und Marseille, München und Berlin.
Wer ankommt braucht einen Ort zum Ausruhen, bevor die nächsten Prüfungen – Lager und BAMF – anstehen. In den Städten gibt es die Anfrage nach sicheren Orten des Willkommens. Welcome-Apps für Newcomers wurden diskutiert. Uns ist klar, dass das Gros dieser Aktivitäten von den Communities und den Refugees selbst geleistet wird. In dieser Hinsicht haben wir keine konsistente Praxis entwickelt, um die resultierenden Belastungen abzumildern.

Zum Bleiben:
Kirchenasyl wird immer schwieriger, das BürgerInnenAsyl hat weniger Dynamiken entwickelt als erhofft und stockt in vielen Städten. Die Bedeutung von Schutzräumen und Überlebensmöglichkeiten (Schlafen, Essen, medizinische Versorgung, Sprachkurse) für undokumentierte und illegalisierte Geflüchtete und MigrantInnen nimmt demgegenüber eher zu. Von der Notwendigkeit verstärkter Unterstützung in den prekären Arbeitswelten gar nicht zu sprechen. Wie sieht es aus mit den „Infrastrukturen für Bleiberecht“? Brauchen wir eine neue Bleiberechtskampagne? Oder eher City-Cards a la New York? Oder Alltagsstrukturen und Kampagne in bestmöglicher Kombination?

Im Rückblick auf die letzten zwei Jahre stellen wir fest, dass es ganz viele diffuse Aktivitäten gibt, Hilfen für Illegalisierte Menschen in vielfältigen Formen (siehe z.B. Die Broschüre Solidarität muss praktisch werden, https://solidaritaetorganisieren.noblogs.org/). Aber wir haben es nicht geschafft, Anschluss an die Kollektivhäuserbewegung zu finden oder bei den Communities anzudocken. Anhand der Geschichte der TU-Besetzung und der O-Platz-Besetzung in Berlin wurde diskutiert, ob Solidarity City in den Städten nicht eine Adresse gebraucht hätte – zum Beispiel eine besetzte Schule mit Wohnprojekt, Werkstätten, Sprachkursen und Kiezküche?